Baden-Württemberg

Eilgesetz soll Karrieren von Polit-Beamten sichern

Die Berater der Fraktionen agieren rechtlich in einer Grauzone. Nun planen Grüne, CDU und SPD ein Gesetz für sie – nicht ohne Hintergedanken. Nur die AfD legt sich quer.

Andreas Müller |

  • Chef des Landtagspersonals und der Fraktionsberater: Landtagspräsident Thomas Strobl, CDUBernd Weißbrod/dpa

    Chef des Landtagspersonals und der Fraktionsberater: Landtagspräsident Thomas Strobl, CDUBernd Weißbrod/dpa

Das Vorhaben, das nächste Woche plötzlich auf der Tagesordnung  des Parlaments steht, lässt selbst Fachkreise rätseln. Ein „Gesetz über die Beamtinnen und Beamtinnen des Landtags von Baden-Württemberg“?  Man habe „keine Ahnung“, worum es da gehe, heißt es beim Beamtenbund. Nie davon gehört, meldet…

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