Baden-Württemberg

Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie

Achim Brauneisen hält es für notwendig, die Justiz an manchen Stellen neu aufzustellen. Er kritisiert eine Folge der neuen Canabis-Gesetzgebung, die kaum einer kennt.

  • Achim Brauneisen hat zur Cannabislegalisierung eine starke Meinung.Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

    Achim Brauneisen hat zur Cannabislegalisierung eine starke Meinung.Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Man muss auch die Arbeit der Staatsanwaltschaften krisenfest machen. Das externe Weisungsrecht des Justizministers müsste eingeschränkt werden, sagt Achim Brauneisen. Der Generalstaatsanwalt geht in den Ruhestand – und kritisiert eine Folge der neuen Canabis-Gesetzgebung, die kaum einer kennt.

Herr…

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