Baden-Württemberg

CDU lehnt Gesetz des Koalitionspartners strikt ab

Das Landesmobilitätsgesetz gilt als eines der wichtigsten Vorhaben der Landesregierung. Über den Entwurf von Verkehrsminister Hermann herrscht bei der Union allerdings Entsetzen.

Klaus Köster |

  • Verkehrsminister Winfried Hermann will die Verkehrswende voranbringen – nach Ansicht der CDU-Fraktion beschreitet er dabei aber überbürokratisierte Wege.Foto: Lichtgut/Christoph Schmidt

    Verkehrsminister Winfried Hermann will die Verkehrswende voranbringen – nach Ansicht der CDU-Fraktion beschreitet er dabei aber überbürokratisierte Wege.Foto: Lichtgut/Christoph Schmidt

Der Entwurf eines Landesmobilitätsgesetzes, mit dem Verkehrsminister Winfried Hermann im Land eine weitreichende Verkehrswende durchsetzen will, ist bei der CDU-Fraktion im Land auf scharfe Ablehnung gestoßen. Der Entwurf entspreche „in keiner Weise dem, was sich die CDU-Landtagsfraktion unter einem…

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