Baden-Württemberg

Bund bremst Städte weiter aus

Tempo 30 entzweit Kommunen und Länder auf der einen und den Bund auf der anderen Seite. Die heutige Rechtslage führt zu einem absurden Flickenteppich. Aber Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält an Detailregeln fest.

Andreas Geldner |

  • Tempo-30-Zonen in Wohngebieten sind Alltag. Doch die Kommunen fordern Spielraum auch auf anderen Straßen.Foto: picture alliance/dpa/Bernd Weißbrod

    Tempo-30-Zonen in Wohngebieten sind Alltag. Doch die Kommunen fordern Spielraum auch auf anderen Straßen.Foto: picture alliance/dpa/Bernd Weißbrod

Tempo 30 um Kinder auf dem Weg zum Kindergarten zu schützen? Ganz so einfach ist das nicht. Das hat man in Öschelbronn im Enzkreis bei Pforzheim lernen müssen. Eltern und Kommunalpolitik waren einmütig dafür. Doch das für die Genehmigung zuständige Landratsamt des Kreises lehnte ab. Der…

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