Baden-Württemberg

Bürgermeister sollen Unantastbarkeit verlieren

Baden Württemberg und Bayern sind die beiden einzigen Bundesländer, in denen Bürgermeister nicht abgewählt werden können. Eine Initiative will das nun ändern.

  • In Thüringen können Bürgermeister abgewählt werden. In Hildburghausen war das der Fall.Foto: frankphoto.de

    In Thüringen können Bürgermeister abgewählt werden. In Hildburghausen war das der Fall.Foto: frankphoto.de

Einen Bundespräsidenten seines Amtes zu entheben ist eine ziemlich komplizierte Angelegenheit. Erst müssen ihm Bundestag oder Bundesrat mit zwei Drittel Mehrheit einen Gesetzesverstoß vorwerfen, dann muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ähnlich kompliziert ist die Sache eigentlich nur noch…

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