Baden-Württemberg

Bringt das Finanzurteil Grün-Schwarz wegen gehamsterter Kredite in Not?

Werden Kredite, die beantragt aber nicht genutzt wurden, zum Problem fürs Land? Das prüft nun Finanzminister Bayaz, dem wiederum „kreative Buchführung“ vorgeworfen wird.

Bärbel Krauß |

  • Finanzminister Danyal Bayaz verantwortet die Aufstellung des Etats in der Regierung Kretschmann.Foto: dpa/Bernd Weißbrod

    Finanzminister Danyal Bayaz verantwortet die Aufstellung des Etats in der Regierung Kretschmann.Foto: dpa/Bernd Weißbrod

Bisher hat sich die grün-schwarze Landesregierung zuversichtlich gezeigt, dass ihr eigener Umgang mit der Schuldenbremse durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushaltsgebaren der Bundesregierung nicht infrage gestellt ist. Den Kardinalfehler der Ampel, Corona-Kredite für andere…

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