Baden-Württemberg

„Brauchen Reformagenda für alle“

Im Nachtragshaushalt erhalten die Kommunen mehr Geld. Doch laut Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) reicht das nicht.

Annika Grah |

  • Finanzminister Danyal Bayaz verteidigt, dass das Land diesmal die neuen Möglichkeiten der Schuldenbremse nicht zieht.Foto: Bernd Weißbrod/dpa

    Finanzminister Danyal Bayaz verteidigt, dass das Land diesmal die neuen Möglichkeiten der Schuldenbremse nicht zieht.Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Trotz des milliardenschweren Nachtragshaushalts hat Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) eine tiefgreifende Aufgabenkritik angemahnt. „Wir müssen uns überlegen auf sämtlichen politischen Ebenen, was sind die Kernaufgaben des Staates“, sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Es brauche eine…

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