Baden-Württemberg

Boris Palmer schickt Unterlassungserklärung an Haus&Grund

Rechtswidrig oder rechtskonform? Der Streit um die Grundsteuer-Erhöhung in Tübingen eskaliert: Palmer will zur Not vor Gericht ziehen, Haus&Grund ist „befremdet“ vom Vorgehen des OB.

  • Boris Palmer ist verärgert über den Hinweis des Eigentümervereins Haus&Grund zu einer möglicherweise rechtswidrigen Grundsteuer-Erhöhung.Foto: ZDF und Markus Hertrich

    Boris Palmer ist verärgert über den Hinweis des Eigentümervereins Haus&Grund zu einer möglicherweise rechtswidrigen Grundsteuer-Erhöhung.Foto: ZDF und Markus Hertrich

Der Streit um die Grundsteuer in Tübingen eskaliert: Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) fordert den Eigentümerverein Haus&Grund mittels Unterlassungserklärung dazu auf, nicht weiter eine möglicherweise rechtswidrige Grundsteuer-Erhöhung ins Spiel zu bringen. „Die Unterlassungserklärung…

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