Baden-Württemberg

Bayaz kritisiert komplizierte Vorgaben des Bundes beim Sondervermögen

Land und Kommunen haben sich auf die Aufteilung des Sondervermögens für kommunale Infrastruktur geeinigt. Finanzminister Bayaz kritisiert Vorgaben des Bundes bei der Abrechnung.

  • Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat vergeblich mit dem Bund verhandelt.Foto: IMAGO/Arnulf Hettrich

    Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat vergeblich mit dem Bund verhandelt.Foto: IMAGO/Arnulf Hettrich

Nach intensiven Verhandlungen haben sich Land und Kommunen am Freitagabend auf die Verteilung des Sondervermögens für kommunale Infrastruktur geeinigt. Doch mit dem Verteilmodus, den der Bund für die Gelder bislang vorsieht, sind weder Kommunalverbände noch das Land glücklich. „Das ist leider eine…

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