Baden-Württemberg

Ausweisung bei Angriff auf Polizisten? – „Rechtlich hochproblematisch“

Nach einem Angriff auf Polizisten in Tübingen hatte OB Palmer höhere Strafen gefordert. Die Polizeigewerkschaft ist skeptisch, Justizministerin Gentges verweist auf einen Gesetzentwurf.

Florian Dürr |

  • Boris Palmer hatte nach einem Angriff auf Polizisten härtere Strafen gefordert. Justizministerin Marion Gentges nimmt dazu Stellung.Foto: imago/Dennis Duddek, imago/Marius Bulling, Florian Gaertner

    Boris Palmer hatte nach einem Angriff auf Polizisten härtere Strafen gefordert. Justizministerin Marion Gentges nimmt dazu Stellung.Foto: imago/Dennis Duddek, imago/Marius Bulling, Florian Gaertner

Boris Palmers empörte Reaktion über den brutalen Angriff eines Ukrainers auf Polizisten vor zwei Wochen in Tübingen können sie bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gut verstehen: „Wer Einsatzkräfte angreift, greift den Rechtsstaat an. Insofern ist die Empörung von Oberbürgermeister Palmer über die…

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