Nach fast vierjähriger Ermittlungszeit hat die Staatsanwaltschaft Ellwangen Anklage gegen die Bürgermeisterin von Niederstetten (Main-Tauber-Kreis) erhoben. Der CDU-Politikerin Heike Naber werde Urkundenfälschung und Untreue vorgeworfen, heißt es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Das Ellwanger Landgericht muss nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Wegen der besonderen Bedeutung des Falles habe man die Klageschrift nicht dem Amtsgericht, sondern der höheren Instanz vorgelegt, heißt es.
„Wir wären froh gewesen, wenn es weniger lange gedauert hätte“, sagte der stellvertretende Bürgermeister und Sprecher der Allgemeinen Wählergemeinschaft im Gemeinderat, Ulrich Roth. Im November 2020 hatte er zusammen mit anderen Gemeinderatsvertretern Anzeige gegen Naber erstattet. Die Bürgermeisterin habe unberechtigte Änderungen an der Niederschrift des Gemeinderatsprotokolls vorgenommen, lautete der Vorwurf. Dies wird nun auch von der Staatsanwaltschaft so gesehen. Die rechtliche Prüfung sei allerdings sehr kompliziert gewesen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Maximilian Adis.
Schlösseraustausch bleibt straffrei
Auch im zweiten Punkt, den der Gemeinderat ein halbes Jahr später nachschob, folgen ihm nun die Ermittler. Demnach habe Naber ihre satzungsgemäßen Kompetenzen überschritten und ohne Beteiligung des Gemeinderats einen Architektenvertrag über 170 000 Euro abgeschlossen.
Zwischenzeitlich hatte der Gemeinderat die Bürgermeisterin vor die Tür gesetzt und einen Amtsverweser eingestellt. Sogar die Schlösser im Rathaus wurden ausgewechselt. Gegen die daraufhin vom Landratsamt ausgesprochene Suspendierung wehrte sich Naber erfolgreich vor dem Verwaltungsgerichtshof. Wegen der Auswechslung der Schlösser stellte sie Strafanzeige. Diese Ermittlungen seien mittlerweile aber wegen Geringfügigkeit eingestellt worden, sagte Roth.
Nabers Amtszeit läuft weiter
„Wir hoffen auf einen zügigen Abschluss des gerichtlichen Verfahrens mit einer rechtskräftigen Entscheidung“, sagte der Sprecher des Landratsamtes, Sebastian Moll. Ein gegenwärtig ruhendes Disziplinarverfahren könne dann wieder aufgenommen und ebenfalls abgeschlossen werden. Naber selbst äußerte sich bisher nicht. Ihre Amtszeit läuft noch bis 2026.
„Ich hoffe, dass man sie in den kommenden zwei Jahren einfach arbeiten lässt“, sagte André Beetz von „Zukunft Niederstetten“. Bei der Kommunalwahl im Juni konnte die neue Gruppierung vier der 18 Sitze gewinnen. Der Rest des Gemeinderats – neben der AWG ist auch die SPD vertreten – steht ihr weiterhin ablehnend gegenüber.