Baden-Württemberg

AfD wirft Özdemir Verletzung der Neutralitätspflicht vor – das sagt ein Staatsrechtler

Die AfD wirft Ministerpräsident Cem Özdemir vor, gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen. Dieser startet einen Gegenangriff. Was ein Staatsrechtler dazu sagt.

  • Die AfD wirft Ministerpräsident Cem Özdemir vor, die Neutralitätspflicht zu verletzen. Dieser schaltete in der Landtagsdebatte in den Angriffsmodus. Foto: Christoph Schmidt/dpaChristoph Schmidt/dpa

    Die AfD wirft Ministerpräsident Cem Özdemir vor, die Neutralitätspflicht zu verletzen. Dieser schaltete in der Landtagsdebatte in den Angriffsmodus. Foto: Christoph Schmidt/dpaChristoph Schmidt/dpa

Die AfD wirft Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) vor, in mehreren Fällen gegen das Neutralitätsgebot verstoßen zu haben. Diesen Vorhalt setzte die Oppositionspartei am Donnerstag im Landtag auf die Tagesordnung, doch bei den anderen Fraktionen kam sie damit schlecht an. Die AfD musste harte…

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