Nach der Europawahl mehren sich die Stimmen, die den Führungsanspruch der Grünen im Land in Frage stellen. Die beiden AfD-Landeschefs forderten am Montag Neuwahlen in Bund und Land. Der Fraktionschef der FDP im Landtag, Hans-Ulrich Rülke hatte schon am Wahlabend die Verluste der Grünen in Baden-Württemberg mit den Worten kommentiert: „Das zeigt klar, dass die Uhr der Grünen im Ländle abgelaufen ist. Wir Liberale jedenfalls streben 2026 eine bürgerliche Landesregierung in Baden-Württemberg an.“
Bei der Europawahl hat die CDU in Baden-Württemberg nach vorläufigem Endergebnis mit 32 Prozent die meisten Stimmen bekommen. Die AfD ist laut Statistischem Landesamt mit 14,7 Prozent zweitstärkste Kraft. Die Grünen erzielten nur noch 13,8 Prozent und rutschten auf Platz drei. Die SPD erreichte den Angaben zufolge im Land 11,6 Prozent, die FDP 6,8 Prozent. Die erst im Januar gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam den Angaben zufolge aus dem Stand auf 4,5 Prozent.
AfD-Landeschef Emil Sänze forderte von der CDU am Montag eine Umorientierung. „Wenn die CDU das Land reformieren will, ist sie auf unsere Stimmen angewiesen“, sagte er. Er erwarte, dass bestehende Brandmauern auf Landesebene fallen, „so wie sie auf kommunaler Ebene schon gefallen sind“. Dass die Union eine Zusammenarbeit mit der Partei, die vom Verfassungsschutz im Land als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, mehrfach und deutlich abgelehnt hat, ficht Sänze dabei nicht an. „Hinter den Kulissen“ gebe es schon jetzt häufig ein anderes Verhalten. Details dazu wollte Sänze auch auf Nachfrage nicht nennen. Insbesondere blieb unklar, ob damit führende Vertreter der Union gemeint sein könnten.
Starker Landesverband im Westen
AfD-Co-Chef Markus Frohnmaier sieht nach den Ergebnissen darin eine „klare konservative Mehrheit“ im Land. Jetzt müsse die Union den Weg für eine vorgezogene Landtagswahl „frei machen“, sagte er. Und sie müsse klar stellen, „dass man nicht die Grüne Politik bekommt, wenn man die CDU wählt“. Eine Sprecherin des CDU-Landesverbands bezeichnete die Forderung der AfD nach Neuwahlen als „absurd“. CDU-Landeschef Manuel Hagel wollte sich auf Anfrage gar nicht erst zu den Ideen äußern. Er hatte am Wahlabend betont, zum grün-schwarzen Bündnis zu stehen. „Wir werden unseren Weg weiter gehen“, sagte er.
Der Fraktionschef der Grünen im Landtag. Andreas Schwarz, sagte: „Die AfD tritt gewohnt unangenehm auf und kennt offenbar weder die demokratischen Spielregeln noch die zeitlichen Abläufe.“ Grüne und CDU hätten das Mandat der Bürgerinnen und Bürger im Land. „Wir werden daher in den nächsten Monaten und Jahren weiterhin gut und vertrauensvoll mit unserem Koalitionspartner zusammenarbeiten und uns dafür einsetzen, dass das Land gut funktioniert“, so Schwarz.
Großer Frust bei den Grünen
Dabei sitzt bei einigen Grünen der Schock über die eigenen Verluste und die Stärke der AfD tief. „Unser Ergebnis ist bitter. Ich sehe es als Verpflichtung und Verantwortung, nach vorne zu sehen“, sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Sonntagabend bei der Wahlparty im Rathaus. „Wir kämpfen dafür, dass die Demokratie gestärkt wird.“ Das Bitterste sei, dass die Partei gewonnen habe, deren führenden Köpfe jüngst durch Korruption und Kollaboration mit anderen Staaten Schlagzeilen gemacht haben. Der Stuttgarter Europaabgeordnete Michael Bloss (Grüne) sagte über die Stärke der AfD: „Es wäre aber eine große Fehleinschätzung zu denken, das ist ein ostdeutsches Problem.“ Der CDU-Landeschef will auf inhaltliche Angebote an die AfD-Wähler setzen. „Die CDU hat dann Erfolg, wenn sie nicht grüner ist als die Grünen und nicht populistischer als die AfD“, sagte Hagel. „Daher geht es immer darum, wirkungsvoll Probleme zu lösen und besonnen Brücken in und für die bürgerliche Mitte zu bauen.“
Die AfD indessen hofft auf die Landtagswahlen, wo die Partei bei der Europawahl durchgehend stärkste Kraft geworden ist. Spätestens dann, so hoffen die beiden AfD-Landesvorsitzenden, werde der Veränderungsdruck auch im Südwesten so groß, dass es Neuwahlen geben müsse, glauben sie.