Die AfD ist im Landtag mit einem Antrag für ein Gender-Verbot in Schulen, öffentlichen Einrichtungen und Institutionen gescheitert.
Bei der Abstimmung am Mittwoch stimmte die Mehrheit der Abgeordneten gegen ein Gender-Verbot. 13 Abgeordnete stimmten dafür, 120 dagegen. Enthaltungen gab es keine.
Fraktionssprecher der AfD attackiert Landesregierung
Dass das Land den Antrag der AfD ablehnen würde, hatte sich bereits in der Debatte vor der Abstimmung angedeutet. In dieser hatte der bildungspolitische Fraktionssprecher der AfD, Hans-Peter Hörner, die Landesregierung attackiert und dieser vorgeworfen, die deutsche Sprache zu „schänden“. „Würde man die Bürger fragen, wäre die Entscheidung mehr als eindeutig“, so Hörner und verwies auf eine Umfrage von infratest dimap. In dieser sprachen sich die Befragten mehrheitlich gegen das Gendern aus. „Gendern ist ein akademisches Elitenprojekt und geht an der Lebens- und Sprachrealität der meisten Menschen vorbei“, bilanzierte Hörner.
Die Landesregierung schoss in Person von Innenminister Thomas Strobl (CDU) zurück. Strobl warf der AfD vor, Unwahrheiten zu verbreiten. Diese hatte zuvor behauptet, wer in der Schule nicht gendere, bekomme dies als Fehler angestrichen. Die Gleichbehandlung der Geschlechter sei im Grundgesetz verankert und gelte auch für die Ansprache. „Wir brauchen keine Nachhilfe in Deutsch, Grammatik, Stilkunde und Orthografie durch die AfD“, betonte Strobl und beendete seine Rede mit einem Seitenhieb an die AfD: „Bei Phantomschmerzen empfehle ich Ibuprofen, Tramadol oder „Fragen Sie ihren Arzt oder Apotheker“.“
Grünen-Abgeordnete Hildenbrand fordert gesellschaftliche Debatte
Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Oliver Hildenbrand, warf der AfD vor, einen Genderzwang herbei zu fantasieren, den es gar nicht gebe. „Sie behaupten, jeder soll so sprechen sollen, wie er will und gleichzeitig wollen sie Sprachverbote in Schulen und Behörden beschließen? Das passt nicht zusammen“, so Hildenbrand. Der Grünen-Abgeordnete forderte:„Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte und keine politischen Verbote.“
Die Generalsekretärin der CDU-Fraktion, Isabell Huber, bezeichnete den Umgang der AfD mit dem Thema Gendern als „erbärmlich“. Die Orthografie sei geregelt – und zwar durch den Rat der deutschen Rechtschreibung und nicht durch die Bevölkerung. Sie forderte: „Kümmern wir uns um richtige Probleme und nicht um Phantomprobleme.“
FDP-Abgeordnete Goll weist auf Vereinbarung hin
Die Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der SPD-Fraktion, Dorothea Kliche-Behnke, warf der AfD vor, einen wesentlichen Aspekt der Umfrage zum Thema Gendern unterschlagen zu haben. „Auf die Frage, ob der Verwaltung verboten werden sollte zu gendern, steht es im Land 50:50“, so Scholl. Dem Staat ein Sprachverbot auferlegen zu wollen sei angesichts der Tatsache, dass sich Sprache stetig verändere, ein extremer Widerspruch.
Die stellvertretende Fraktionssprecherin der FDP, Julia Goll, stellte klar: „Privat soll jeder sprechen, wie er möchte.“ Aber staatliche Stellen, Schulen, Universitäten und die Verwaltung hätten sich an das zu halten, was vereinbart worden sei, und zwar dass entscheidend sei, was der Rat der deutschen Rechtschreibung empfehle.
Rat der deutschen Rechtschreibung befürwortet geschlechtergerechte Ansprache
Dieser ist der Auffassung, dass allen Menschen mit geschlechtergerechter Sprache begegnet werden soll und sie sensibel angesprochen werden sollen. Dies sei allerdings eine gesellschaftliche und gesellschaftspolitische Aufgabe, die nicht allein mit orthografischen Regeln und Änderungen der Rechtschreibung gelöst werden könne.
Deshalb spricht sich der Rat aktuell gegen die Aufnahme des Gendersterns, Doppelpunkts oder einer anderen verkürzten Form zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Bezeichnungen in das Amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung aus.
FDP und CDU waren im Februar noch für ein Gender-Verbot
Erst im Februar war die FDP-Fraktion im Landtag mit einem Antrag gegen Unterstriche, Doppelpunkte und Sternchen in öffentlichen Institutionen gescheitert. Die Liberalen hatten vorgeschlagen, dass sich alle amtlichen, behördlichen, schulischen und hochschulischen Einrichtungen des Landes ausschließlich an die gültigen Grammatik- und Rechtschreibregelungen halten sollten. Die grün-schwarze Regierung sowie die SPD lehnten dies jedoch ab. Dabei stimmte der Vorschlag der FDP mit dem Standpunkt der CDU-Fraktion überein. Die CDU stimmte im Landtag dennoch dagegen, um zu verhindern, dass die AfD Mehrheitsbeschaffer wird.
Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich bereits im Januar zum Thema Gendern an Schulen geäußert. „Es ist schon schlimm genug, dass so viele unserer Grundschüler nicht lesen können. Man muss es denen nicht noch erschweren, indem man in der Schule Dinge schreibt, die man gar nicht spricht“, so der Ministerpräsident damals.