Ludwigsburg (p). Seit dem 1. Januar ist im Rahmen des „Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes“ eine gesetzliche Änderung in Kraft getreten, die die Übermittlungssperre an die Bundeswehr aufhebt. Bisher konnten Einwohner bei den Meldebehörden der Datenübermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr widersprechen.
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Widerspruch ist zwecklos
Die Meldebehörden seien nun verpflichtet, Namen, Anschrift und Geburtsdatum von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Folgejahr volljährig werden, an die Bundeswehr zu übermitteln, teilt die Stadt Ludwigsburg mit. Dies könne auch nicht mehr durch einen Widerspruch verhindert werden. Sämtliche vor dem 1. Januar eingegangenen Widersprüche gegen die Übermittlung an die Bundeswehr wurden mit diesem Stichtag gelöscht. Zudem können Neuanträge nicht mehr gestellt werden.
Andere Widerspruchsrechte, etwa gegen die Weitergabe von Daten an Religionsgesellschaften oder bei Altersjubiläen, blieben von dieser spezifischen Änderung unberührt, dafür bereits eingerichtete Sperren blieben bestehen.
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