Zur Unterbringung von Asylbewerbern machen der Enzkreis und die Gemeinde Illingen gemeinsame Sache: Vor dem Hintergrund des positiven Votums des Gemeinderats für den Bau eines Wohnheims für Asylbewerber sowie Obdachlose mit insgesamt 76 Plätzen (wir berichteten) stimmte jetzt auch der Verwaltungsausschuss des Kreistags dem Vorhaben zu.
Rund 1,7 Millionen Euro investiert der Kreis, die Kommune stellt das Baugrundstück in Erbpacht zum Nulltarif zur Verfügung, der Kreis sorgt für eine umfassende Betreuung der Asylsuchenden und macht zudem das bestehende, aber baufällig gewordene ehemalige Aussiedlerwohnheim eben. So lautet im Wesentlichen der Kooperationsvertrag zwischen den beiden kommunalen Partnern, der jüngst bei der Nachbaranhörung in der Illinger Bevölkerung auf wenig Beifall gestoßen war.
Doch trotz Bürgerprotesten – unter anderem war von Ghettoisierung die Rede – blieb der Illinger Gemeinderat bei seiner Linie. Nichtöffentlich war das Projekt schon seit mehr als zwei Monaten ein Thema in den Ratsgremien sowohl in der Gemeinde als auch beim Kreis. So hatte der Kreistag Mitte Juli hinter verschlossenen Türen den Grundsatzbeschluss gefasst.
Im Kreistagsausschuss war das Thema wenig umstritten, was auch an einem einstimmigen Baubeschluss bei einer Enthaltung ablesbar ist. Diese kam vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Günter Bächle, der vor allem das finanzielle Prozedere hinterfragte und zudem mutmaßte, dass vor allem die Gemeinde Illingen Vorteile aus dem Pakt ziehe, etwa indem sie ein problembehaftetes Gebäude loswerde, während für den Kreis die langfristige Refinanzierung des Bauwerks mittels pauschaler Kostenersätze für die Unterbringung der Flüchtlinge keineswegs gesichert sei.
Landrat Karl Röckinger indes sprach von einer „relativ überschaubaren Kostensituation“. Vor der Tatsache permanent erfolgender Zuweisung von Flüchtlingen freilich könne man „auch nicht nach jedem Euro schauen“. Das Illinger Projekt, so Röckingers Einschätzung, reiße demnach „bestimmt keine tiefen Löcher auf“. Und er verwies auf ständiges Einwirken der kommunalen Spitzenverbände auf die Landesregierung mit dem Ziel einer verbesserten Finanzausstattung der Kommunen, die die Asylgewährung letztlich praktizierten. Sein Stellvertreter im Amt, Wolfgang Herz, ergänzte, dass man mit der Finanzierung des Hauses samt Abschreibung über 40 Jahre und den Kostenerstattungen „gerade so“ hinkomme.
Grundsätzlich bestand indes weitestgehende Übereinstimmung in der Sitzung des Verwaltungsausschusses. So wurde zum Beispiel erwähnt, dass das ausgehandelte Vorhaben „eine gute Lösung“ sei, wie es der Niefern-Öschelbronner Bürgermeister Jürgen Kurz auf den Punkt brachte. Allerdings sah auch er Bund und Land in der Pflicht, die Kommunen in der Unterbringung der Flüchtlinge zu entlasten.
Sein Wiernsheimer Kollege Karlheinz Oehler ermunterte das Kollegium, doch froh zu sein über das „Illinger Zugeständnis“. Und Kreistags-Neuling Helge Viehweg (Straubenhardt) riet dazu, diese Neuankömmlinge doch „mit nur offenen Armen zu empfangen“.