Zwei neue Landesvorsitzende gewählt, ein paar Satzungsänderungen beschlossen und dann noch viel inhaltlich debattiert – alles ganz normal also beim Landesparteitag der Grünen am vergangenen Wochenende in Offenburg. Trotzdem hat Ministerpräsident Cem Özdemir nun ordentlich Ärger am Hals. Sein Koalitionspartner von der CDU ist sauer. Und all das nur wegen eines kleinen Videos, bei dem Özdemir in einer Parteitagspause mitgewirkt hat. „Ich bin kein Offenburger“, sagt er da. Aber wenn er einer wäre, dann wüsste er, was er am 25. Oktober täte. Und dann zeigt er auf seinen Nebenmann. Der heißt Julian Christ. „Da ist der OB, hoffentlich“, sagt Özdemir.
In Offenburg gibt es einige, die das hoffen. Julian Christ, 39 Jahre alt, SPD-Mitglied, Bürgermeister von Gernsbach im Nordschwarzwald, sieht sich bei der OB-Wahl als Kandidat der progressiven Seite. Richtig ist aber auch: Gemessen am Ergebnis des ersten Wahlgangs wollen noch viel mehr Offenburger, dass sein Konkurrent Tobias Benz ins Rathaus einzieht. Der ist 44 Jahre alt, Bürgermeister von Grenzach-Wyhlen am Hochrhein, hat ein CDU-Parteibuch und holte 45,4 Prozent. Christ, der bei 27,2 Prozent landete, muss also ordentlich aufholen. Da habe er sich über Özdemirs Aussage natürlich sehr gefreut, sagt Christ.
Spontaner Entschluss mit Hintergedanken
Spontan, aber durchaus mit Absicht hatte er beim Parteitag vorbeigeschaut. Das 18-Sekunden-Video, gedreht auf dem Flur der Oberrheinhalle auf dem Offenburger Messegelände, ist jetzt sein großer Wahlkampfknaller, bevor es am Sonntag in die Stichwahl geht. „Minischderpräsidenten-geprüft“ hat er als Siegel auf dem Video eingeblendet. Doch das hat nun ordentlich für Ärger gesorgt. Denn als Ministerpräsident muss Özdemir neutral bleiben. Da gibt es strenge gesetzliche Vorgaben. Und zum Politikum wird es, wenn er dabei nicht den Kandidaten des Stuttgarter Koalitionspartners CDU, sondern einen Mann der Opposition unterstützt.
So wurde die Wahl im fernen Offenburg jetzt sogar Thema bei der Landespressekonferenz. „Der Eindruck, der da im Video entsteht, dass ich mich als Ministerpräsident für einen Bürgermeisterkandidaten ausgesprochen habe, ist falsch“, stellte Özdemir da klar. Er habe sich natürlich ausdrücklich als Grünen-Politiker geäußert. Tatsächlich geht aus der kurzen Videosequenz nicht hervor, welche Rolle Özdemir darin gerade spielt. Er selbst erwähnt dort weder sein Amt als Ministerpräsident, noch seine Parteimitgliedschaft. Özdemir ist einfach Özdemir.
Özdemirs Staatskanzlei rotiert
Das Staatsministerium hat aber wohl im Hintergrund aufgeregt noch einige Aktivitäten entfaltet und Christ um Änderung gebeten. „TöV-geprüft“ beziehungsweise „Özdemir-geprüft“, heißt es jetzt als Stempel auf dem Video. Er halte das für etwas übervorsichtig, sei dem Änderungswunsch aber gerne nachgekommen, sagt Christ.
Das Video verdeutliche im Wahlkampf, welche guten Kontakte er nach Stuttgart habe. Vier Jahre lang arbeitete er für die Landesregierung, zunächst im Finanz- und Wirtschaftsministerium, dann in Winfried Kretschmanns Staatskanzlei, schließlich noch im CDU-geführten Innenministerium. Ob Özdemir ihn vor dem 18-Sekunden-Reel gekannt habe, wisse er nicht.
Offenburgs Grüne wollen den Richtungswechsel
Bei der Landes-CDU soll es schon Überlegungen geben, Özdemirs Verhalten zum Thema einer Kleinen Anfrage zu machen. Wer in Offenburg OB werde, entschieden immer noch die Wählerinnen und Wähler, lässt sich die CDU-Generalsekretärin Andrea Wechsler zitieren. Benz gibt sich derweil gelassen. In fünf Monaten Wahlkampf hätten sich die Bürger längst selbst ein Bild gemacht, erklärte er gegenüber den „Badischen Neuesten Nachrichten“.
Offenburgs Grüne sind jedenfalls angetan. Für sie ist der Wahlkampfauftritt von Özdemir der ideale Hebel, um ihre Kernwählerschaft am Sonntag für Christ und für einen „Richtungswechsel nach 24 Jahren CDU-Herrschaft“ an die Urne zu bekommen. Ob Özdemir als „Minischderpräsident“ oder Grüner auftrete, sei da fast schon egal.