Bis 2031 will Grün-Schwarz fünf Prozent der Stellen in der Landesverwaltung abbauen. Die CDU-Fraktion im Landtag hat nun ausbuchstabiert, wo und wie die Stellen in den nächsten Jahren gestrichen werden sollen.
Im Koalitionsvertrag heißt es, man wolle die Zahl der Landesbeschäftigten in der zentralen Verwaltung um mindestens fünf Prozent bis zum Ende der Legislaturperiode reduzieren. Man müsse nun klären, was alles zur Kernverwaltung gehöre, sagte Fraktionschef Tobias Vogt der Deutschen Presse-Agentur. „Als CDU wollen wir den Begriff möglichst weit fassen – einschließlich nachgeordneter Behörden und Landesagenturen.“
Konkret nennt die Fraktion in einem Positionspapier, das die Abgeordneten am Donnerstag bei ihrer Fraktionsklausur verabschiedeten, das Landesmedienzentrum, die Landesagentur Baden-Württemberg International oder die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg, die für das Land den regionalen Zugverkehr organisiert. Hier will die CDU sogar noch stärker kürzen. „Bei diesen nachgeordneten Behörden ist ein Abbau von über fünf Prozent anzustreben“, heißt es in dem Papier.
Lehrer, Polizisten und Justiz soll ausgenommen sein
„Je weiter wir die Kernverwaltung definieren, desto mehr Stellen sparen wir ein“, sagte Vogt. Ausgenommen seien nur Lehrerinnen und Lehrer, Polizei und Justiz. Kündigungen will die Fraktion aber nicht aussprechen. Betriebsbedingte Entlassungen seien nicht nötig. „Das altersbedingte Ausscheiden vieler Beschäftigter in den kommenden Jahren ist vielmehr gezielt für eine konsequente Nichtnachbesetzung zu nutzen.“ Zugleich sollten Strukturen effizienter werden und die Verwaltung solle sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren, heißt es in dem Papier.
Möglichen Rechentricks erteilt die CDU gleich eine Absage: Umbenennungen, Verlagerungen oder Auslagerungen von Aufgaben und Stellen würden nicht auf den Personalabbau angerechnet. Und: Auch die 60 Stellen, die im Zuge der Regierungsneubildung entstanden seien, werde man im Laufe der Zeit wieder abbauen, heißt es in dem Papier.