Wer hat bei der Wahl in Israel am Ende die Nase vorn? Zwar erklärte sich Netanjahu nicht ausdrücklich zum Sieger, verwies aber auf das Abschneiden des Likud als stärkste Einzelpartei. „Wir müssen eine starke Regierung des rechten Lagers bilden“, sagte er.
„Netanjahu bleibt geschäftsführender Ministerpräsident, bis eine neue Regierung gebildet ist. Dabei kann er die Vorteile seines Amts nutzen, um den weiteren politischen Wettbewerb zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Schon ein Patt wäre für ihn ein Erfolg, schließlich sah es nach den Angriffen vom 7. Oktober 2023 zunächst so aus, als wäre seine politische Karriere beendet. Netanjahu ist angeschlagen, aber noch lange nicht besiegt. Nicht einmal annähernd“, kommentiert die australische Tageszeitung „The Age“ am Mittwochmorgen.
Die Auszählung lief zunächst sehr langsam – Netanyahu kommt laut dpa auf bis zu 57 von 61 nötigen Stimmen im Parlament (Stand: 6.30 Uhr). Beide Blöcke haben die Regierungsbildung für sich beansprucht. Sowohl Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch der wichtigste Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot kündigten am Mittwoch an, eine neue Regierung bilden zu wollen. Deutliche Zugewinne verzeichneten die beiden Listen der arabischen Staatsbürger, mit denen aber keiner koalieren will.
Eisenkot will Regierung bilden
Derweil richtete Eisenkot in Tel Aviv eine indirekte Warnung an Netanjahu. „Netanjahu, soll es nicht wagen, die Sicherheit Israels für deine politischen Zwecke zu missbrauchen“, sagte der Mitte-Rechts-Kandidat am frühen Mittwochmorgen in einer Rede vor seinen Anhängern in Tel Aviv.
„Das Volk hat sich gegen eine Fortsetzung der Amtszeit Netanjahus ausgesprochen“, sagte er und fügte hinzu: „Eine integre Führungspersönlichkeit würde dieses Misstrauensvotum des Volkes akzeptieren und noch heute ihren Rückzug aus dem politischen Leben ankündigen.“ Die Menschen in Israel hätten sich für „den Wandel entschieden“. Er selbst werde nun versuchen, „zügig“ eine neue Regierung zu bilden.
Beobachter vermuten, dass Netanjahu einen Krieg nutzen könnte, um die Bildung einer Einheitsregierung voranzutreiben. Eisenkot bezeichnete Netanjahu jedoch als „geschäftsführenden Ministerpräsidenten, der weder über ein Mandat noch über das Vertrauen des Volkes verfügt“.
Hohe Wahlbeteiligung in Israel
Nach Angaben der Wahlbehörden lag die Wahlbeteiligung bei der ersten Parlamentswahl in Israel seit dem Hamas-Überfall von 2023 bei fast 78 Prozent – der höchste Wert seit 1999. Rund 7,3 Millionen Menschen waren wahlberechtigt, darunter zwei Millionen arabische Israelis. Zehntausende Israelis reisten Schätzungen zufolge eigens aus dem Ausland an.
Die Abstimmung gilt als Richtungswahl in dem stark gespaltenen Land. Wichtigste Themen bei der Wahl waren die Aufarbeitung des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober 2023, radikale Siedler und Gewalt im Westjordanland sowie der Wehrdienst für ultraorthodoxe Juden.
Netanjahu ist der am längsten amtierende Regierungschef Israels. Mit seiner derzeitigen Koalition aus rechtsextremen und ultrareligiösen Parteien hat er das Land deutlich nach rechts gerückt. Vor seinen Anhängern in Jerusalem zeigte sich der 77-Jährige am Mittwoch zuversichtlich, auch künftig die Regierung anzuführen.
Achse Trump-Netanjahu
Zudem sprach er sich gegen jede „Regierung mit der Unterstützung der israelischen Araber“ aus, deren Parteien bei der Wahl massive Zugewinne erzielt hatten. Kein Regierungschef dürfe „auf die Unterstützung israelischer Araber angewiesen“ sein, sagte Netanjahu. „Eine Regierung, die von arabischen Parteien gestützt wird, kommt nicht infrage.“
Netanjahu verwies zudem auf seine enge Verbundenheit mit US-Präsident Donald Trump. „Israel hat gemeinsam mit unserem Partner, Präsident Trump, die einmalige Gelegenheit, die existenzielle Bedrohung durch den Iran für immer zu beseitigen“, sagte er.
Nach der Wahl zeichnet sich nun eine schwierige Regierungsbildung ab. Sowohl die Vereinigte Liste als auch Raam schnitten deutlich besser ab als erwartet. Zusammen kommen die beiden überwiegend arabischen Listen laut Nachwahlbefragungen auf 17 bis 18 Sitze – so viele wie noch nie. In einigen arabisch-israelischen Gemeinden lag die Wahlbeteiligung nahezu bei 100 Prozent.
Eine Unterstützung durch die arabischen Parteien könnte der Opposition den Weg an die Macht ebnen. Allerdings hatte Eisenkot bislang nicht öffentlich erklärt, dass er mit ihnen zusammenarbeiten würde. Raam-Chef Mansur Abbas sprach von einer „schweren Niederlage“ für das rechte Lager. Auch zeigte er sich offen für eine Zusammenarbeit mit Eisenkot.
Einheitsregierung oder Wahlwiederholung in Israel?
Manchen Beobachtern zufolge könnten arabische Abgeordnete etwa eine Minderheitsregierung stützen, ohne dabei Teil einer Koalition zu werden. Sollte dies nicht gelingen, könnten in Israel Neuwahlen anstehen.
Einen solchen Schritt lehnte Eisenkot jedoch ab. „Bei einer Wahl mit einer derart hohen Beteiligung wäre es ein Fehler, eine weitere Wahl anzustreben“, sagte er. Unter Umständen könnte es in seinem Lager auch Überläufer zu Netanjahu geben. Eisenkot hatte nach der Wahl davon gesprochen, dass er eine „zionistische Regierung“ bilden und anders als Netanjahu die Wehrpflicht auch unter orthodoxen Juden strikt durchsetzen wolle.
Unterdessen warnte der rechtsextreme Hardliner Itamar Ben Gvir Netanjahu vor einer Einheitsregierung mit Eisenkot. Dies wäre ein „fataler Fehler“, sagte der Sicherheitsminister, dessen Partei Otzma Jehudit laut Nachwahlbefragungen weniger Stimmen erhielt als erwartet und in einem solchen Szenario womöglich außen vor bliebe.
Starke arabische Mobilisierung
Laut dem Politologen Gideon Rahat von der Hebräischen Universität Jerusalem ist es dem Hardliner Ben Gvir zwar gelungen, Wähler zu mobilisieren – allerdings arabische Israelis, die gegen ihn sind. Der Politologe fügte hinzu: „Selbst wenn Netanjahu verloren hat, bedeutet das noch lange nicht, dass Eisenkot gewonnen hat.“
„Die Israelis sind in großer Zahl zu den Wahlurnen geströmt, um Benjamin Netanjahu und den rechtsextremen Kräften, die ihn in den vergangenen vier Jahren an der Macht gehalten haben, eine Absage zu erteilen. Doch obwohl er für das größte Sicherheitsversagen in der Geschichte Israels verantwortlich war, ist die politische Karriere des Ministerpräsidenten, der bisher am längsten im Amt war, noch nicht beendet“, so das vorläufige Wahlfazit der australischen Tageszeitung „The Age“.
Mit AFP‑Agenturmaterial.