Wirtschaft

Verdient der Staat ordentlich mit?

Stimmt, dass der Staat davon profitiert, wenn die Spritpreise in Deutschland steigen?

  • Verdient der Staat an hohen Spritpreisen mit?Bodo Marks/dpa

    Verdient der Staat an hohen Spritpreisen mit?Bodo Marks/dpa

Benzin und Diesel sind so teuer wie lange nicht. Gleichzeitig fließt ein erheblicher Teil des Tankstellenpreises über Steuern und Abgaben an den Staat. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) argumentiert deshalb, dass der Staat wegen der gestiegenen Preise zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen erzielt – und diese an die Bürger zurückgeben könnte. Das Bundesfinanzministerium kommt bei der Betrachtung der gesamten Steuereinnahmen allerdings zu einem anderen Ergebnis. Wer hat recht?

Fest steht zunächst: Der staatliche Anteil am Kraftstoffpreis ist erheblich. Beim Superbenzin E10 lag der Anteil von Steuern und Abgaben im Jahr 2026 je nach Zeitpunkt bei etwa 54 bis 57 Prozent. Beim Diesel waren es rund 46 bis 47 Prozent, berichtet BR24 unter Berufung auf Daten von Statista.

Allerdings reagieren die einzelnen Steuern und Abgaben ganz unterschiedlich auf steigende Spritpreise. Und genau das ist entscheidend für die Frage, ob der Staat an den hohen Preisen tatsächlich zusätzlich verdient.

Das hat Thorsten Frei bei „Maischberger“ gesagt

Frei äußerte sich am 16. September in der ARD-Sendung „Maischberger“ zu möglichen Entlastungen für Autofahrer. Dabei nannte er neben einer erneuten Senkung der Energiesteuer auch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent.

Seine Begründung: Weil die Grundlage für die Mehrwertsteuer mit steigenden Kraftstoffpreisen größer werde, nehme der Staat entsprechend mehr ein.

Frei sagte in der Sendung:

„Eine andere Möglichkeit wäre, weil ja die Basis der Besteuerung permanent größer wird, dass wir das, was wir sozusagen bei der Mehrwertsteuer zusätzlich einnehmen, den Menschen zurückgeben, indem wir die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent senken.“

Bereits am selben Tag hatte Frei gegenüber RTL und ntv ähnlich argumentiert. Die stark erhöhten Kraftstoffpreise führten aus seiner Sicht zu zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen. Es sei deshalb sinnvoll, diese Einnahmen wieder an die Steuerzahler zurückzugeben.

Die entscheidende Frage ist also: Nimmt der Staat wegen eines höheren Benzin- oder Dieselpreises tatsächlich mehr Geld ein?

Nur die Mehrwertsteuer steigt automatisch mit

Die Energiesteuer beträgt bei Benzin 65,45 Cent pro Liter, bei Diesel 47,04 Cent. Diese Beträge sind fest. Ob ein Liter Benzin 1,70 Euro, 2,10 Euro oder 2,50 Euro kostet, ändert daran zunächst nichts. Entscheidend für die Einnahmen aus der Energiesteuer ist deshalb vor allem, wie viele Liter verkauft werden.

Auch der CO₂-Preis ist nicht prozentual an den Tankstellenpreis gekoppelt. Für 2026 werden laut BR24 bei Super E10 etwa 17 Cent und bei Diesel etwa 19 Cent pro Liter angesetzt. Ein steigender Öl- oder Raffineriepreis lässt diesen Betrag also ebenfalls nicht automatisch steigen.

Damit ist von den großen staatlichen Preisbestandteilen tatsächlich vor allem die Mehrwertsteuer dynamisch. Der WDR kommt in seinem Faktencheck deshalb zu dem Ergebnis: Die Aussage, der Staat verdiene an steigenden Spritpreisen mit, trifft bezogen auf die Mehrwertsteuer zu. Energiesteuer und CO₂-Abgabe steigen dagegen nicht mit einem höheren Tankstellenpreis.

Wie viel bekommt der Staat bei einem Liter Benzin?

Wie groß der staatliche Anteil sein kann, zeigt eine Beispielrechnung von ZDFheute.

Bei einem angenommenen Preis von 2,25 Euro für einen Liter Super entfallen demnach rund 1,18 Euro auf Steuern und Abgaben. Davon sind etwa 65 Cent Energiesteuer, rund 17 Cent CO₂-Abgabe und etwa 36 Cent Mehrwertsteuer.

Mehr als die Hälfte des Preises steht in diesem Beispiel damit im Zusammenhang mit Steuern und staatlichen Abgaben.

Auch ein Vergleich mit früheren Preisen verdeutlicht den Effekt der Mehrwertsteuer. Laut WDR entfielen bei einem durchschnittlichen E10-Preis von rund 2,10 Euro im Juli 2026 etwa 33,5 Cent pro Liter auf die Mehrwertsteuer. Steigt der Preis weiter, wächst auch dieser Betrag.

In diesem Punkt ist Freis Argument also nachvollziehbar: An einem einzelnen teureren Liter Kraftstoff nimmt der Staat mehr Mehrwertsteuer ein als an einem günstigeren Liter.

Finanzministerium: Insgesamt keine höheren Steuereinnahmen erkennbar

Damit ist jedoch noch nicht beantwortet, ob der Staat insgesamt mehr Geld einnimmt.

Das Bundesfinanzministerium kommt bislang zu einem anderen Ergebnis. In der Regierungspressekonferenz vom 14. September erklärte ein Sprecher des Ministeriums, es gebe nach den bisherigen Erkenntnissen keine Hinweise darauf, dass der Staat durch die hohen Spritpreise insgesamt zusätzliche Steuereinnahmen erzielt.

Das Ministerium verweist dabei auf mehrere Effekte.

Steigen die Preise, wird tendenziell weniger Kraftstoff gekauft. Dadurch können die Einnahmen aus der mengenabhängigen Energiesteuer sinken. Zudem müssen Haushalte, die mehr Geld fürs Tanken ausgeben, möglicherweise an anderer Stelle sparen. Dann nimmt der Staat zwar mehr Mehrwertsteuer an der Tankstelle ein, dafür aber weniger Umsatzsteuer bei anderen Einkäufen.

Das Finanzministerium erklärte deshalb ausdrücklich, nach dem derzeitigen Kenntnisstand sei der Staat kein „Krisenprofiteur“ der hohen Spritpreise. Sollten sich in den kommenden Monaten entgegen dieser Einschätzung doch zusätzliche Steuereinnahmen zeigen, sollen diese nach Angaben des Ministeriums für Entlastungen genutzt werden.

Ökonom sieht den Staat sogar eher als Verlierer

Ähnlich argumentiert Tomaso Duso vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, der zugleich Vorsitzender der Monopolkommission ist. Gegenüber ZDFheute bezeichnete er den Staat bei steigenden Benzinpreisen eher als Nettoverlierer als als Gewinner.

Seine Argumentation: Zwar steigt die Mehrwertsteuer pro verkauftem Liter. Wird aber wegen der hohen Preise weniger getankt, sinken gleichzeitig die Einnahmen aus der mengenabhängigen Energiesteuer. Nach Angaben Dusos war das Kraftstoffsteueraufkommen in den vergangenen Monaten rückläufig.

Ganz eindeutig ist die Entwicklung allerdings noch nicht. BR24 weist darauf hin, dass für das Gesamtjahr 2026 durchaus höhere Mehrwertsteuereinnahmen aus Kraftstoffen denkbar seien. Gleichzeitig könnten Energiesteuer und CO₂-Einnahmen zurückgehen, wenn weniger Kraftstoff verkauft wird. Wie stark Verbraucher ihren Verbrauch wegen hoher Preise tatsächlich reduzieren, ist dabei ein entscheidender Faktor.

Zwei Aussagen, die sich nicht zwingend widersprechen

Der scheinbare Widerspruch zwischen Frei und dem Finanzministerium löst sich damit zumindest teilweise auf.

Frei betrachtet vor allem die Mehrwertsteuer auf den einzelnen Liter. Und dort gilt: Wird Kraftstoff teurer, steigt der absolute Mehrwertsteuerbetrag. Insofern nimmt der Staat an einem Liter für beispielsweise 2,30 Euro mehr Mehrwertsteuer ein als an einem Liter für 1,80 Euro.

Das Finanzministerium betrachtet dagegen die gesamten Steuereinnahmen. Dafür spielen auch die verkaufte Kraftstoffmenge, die Einnahmen aus der Energiesteuer und das übrige Konsumverhalten der Bürger eine Rolle. Nach den bislang vorliegenden Erkenntnissen sieht das Ministerium deshalb keinen zusätzlichen Gewinn für den Staat.

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