Die Zeit der endlosen Neuwahlen scheint beim ärmsten EU-Mitglied vorläufig vorbei. Doch der Erdrutschtriumph des selbsterklärten Staatserneuers Rumen Radew wird in Bulgarien völlig anders bewertet als in Brüssel, das um die Westorientierung des Landes unter dem russophilen Ex-Präsidenten fürchtet.
Für die Stunde seines größten Triumphs hatte sich der einstige Kampfpilot in ein standesgerechtes Festgewand gehüllt. In schwarzer Bomberjacke und mit offenen Hemdkragen stellte sich Bulgariens Ex-Präsident Rumen Radew in der Wahlnacht dem sich ihm entgegen reckenden Mikrofonwald der Reporter. „Dies ist ein Sieg der Freiheit über die Angst, ein Sieg der Hoffnung über das Misstrauen,“ kommentierte der 6-Jährige den Erdrutschsieg seines Wahlbündnisses „Progressives Bulgarien“ (PB).
Nichts bleibt nach Bulgariens achter Parlamentswahl in fünf Jahren, wie es war in Sofia. Das bisherige Neunparteienparlament ist auf fünf Fraktionen geschrumpft. Der Stimmenanteil der fast zwei Jahrzehnte lang dominanten Gerb-Partei hat sich halbiert. Mit der sozialistischen BSP und der rechtspopulistischen ITN haben gleich zwei der drei Partner von deren letzten Minderheitsregierung nicht einmal mehr den Parlamentseinzug geschafft.
Der Sesselwechsel ist Radew geglückt
Doch für die größte Umwälzung auf Sofias bewegten Politparkett hat der Premierensieg des im letzten Monat gegründeten Parteineulings des als russophil geltenden Ex-Präsidenten Radew gesorgt. 44,7 Prozent der Stimmen haben der PB 130 der 240 Mandate beschert: Erstmals seit drei Jahrzehnten kann eine Regierungspartei im Parlament wieder auf eine absolute Mehrheit bauen. „Wir haben die Apathie besiegt!“, frohlockt Radew. Tatsächlich ist ihm seine Mission Sesselwechsel geglückt: Erst im Januar hatte der Ex-General ein Jahr vor Ende seiner zweiten Amtszeit den neun Jahre lange gehaltenen Posten als Staatschef geräumt.
Als künftiger Premier hat sich Radew den Kampf gegen die Korruption und das von ihm seit Jahren kritisierte „oligarchische Staatsmodell“ auf die Fahne geschrieben. Seine PB werde dessen „Achse“ - Gerb-Chef Bojko Borissow und Medienmogul Dejan Peewski (DPS) – „für immer von der politischen Szene entfernen“, versprach er.
Tatsächlich dürften selbst Nichtwähler im Balkanstaat erleichtert sein, dass die Zeit der endlosen Neuwahlen vorläufig vorbei ist. Doch der von seinen Anhängern gefeierte Erdrutschsieg des selbsterklärten Staatserneuers wird in Bulgarien anders bewertet als in Brüssel: In der EU mehrten sich schon vor der Wahl die Sorgen um die Westorientierung des ärmsten Mitgliedsstaates unter der Führung des russophilen Ex-Generals.
Vor allem seine Skepsis gegenüber den Russlandsanktionen der EU und die Ablehnung von Militärhilfen für die Ukraine haben Radew in westlichen Medien das Label des „bulgarischen Orban“ beschert: So warnte beispielsweise das „Politico“-Portal, dass Radew sich neben dem Slowaken Robert Fico oder dem Tschechen Andrej Babis zum Nachfolger von Ungarns abgewählten Premier Viktor Orban als „Schlüsseldestabilisator der EU“ mausern könne.
GenZ wählt Sofia, nicht Brüssel, nicht Moskau
Die Klassifizierung „prorussisch“ weist der für die Wiederaufnahme eines „neuen Dialogs“ mit Moskau plädierende Radew hingegen selbst zurück. Er bezeichnet sich als „realistisch“ und „probulgarisch“. Heimische Analysten weisen darauf hin, dass vor allem für seine jungen Wähler weniger außenpolitische Fragen, sondern der ersehnte Bruch mit der Korruption Oligarchenwirtschaft im Vordergrund stehen. „Die westlichen Medien fokussierten sich auf Radews Haltung zu Moskau, aber verpassen die eigentliche Story,“ mäkelt der Sofioter Philosophie-Professor Iwan Kolew. Denn für die „Generation Z“, die mit ihren Massenproteste im Dezember die letzte Gerb-Regierung zum Abtritt zwang, „ging es nie um Moskau oder Brüssel, sondern um Sofia.“
Die Gleichsetzung von Radew mit Orban greift auch nach Ansicht des Kommentators des „Novinite“-Portals zu kurz. Bulgarien habe mit Gerb-Chef Borissow bereits einen eigenen Orban: „Die interessantere Frage ist, ob Radew ein bulgarischer Peter Magyar sein kann, der endgültig mit dem von Borissow geschaffenen System bricht.“ Tatsächlich scheint für den Erdruschsieger dank der absoluten Mehrheit seiner PB der Weg zur Umsetzung seiner Wahlversprechen frei.
Mit der baldigen Enttäuschung der Radew-Wähler sei zu rechnen, allerdings ohne Chance auf eine rasche Wahlkorrektur, unkt indes das Portal „e-vestnik“: „Borissow ist abgewählt, aber sein System bleibt.“ Bisher hätten die „Verteidiger des Aggressors Russlands“ auf rund ein Drittel der Parlamentssitze bauen können. Nun habe ihnen der Wählerwunsch, Borissow aufs politische Abstellgleis zu schicken, eine „prorussische Mehrheit im Parlament“ beschert, die das tatsächliche Kräfteverhältnis in der Gesellschaft „nicht widerspiegelt“.
Die westlichen Sorgen vor einem Erstarken des russischen Einflusses in Sofia sind zwar nicht unbegründet. Ein Ausscheren des EU-, Nato- und Schengenmitglieds ist jedoch kaum zu erwarten. Seit dem EU-Beitritt 2007 hat Bulgarien wirtschaftlich aufgeholt, aber ist immer noch der ärmste Mitgliedsstaat. Künftig ist Bulgarien nicht nur auf EU-Investoren, sondern auch auf EU-Hilfen angewiesen. Das dürfte sich Brüssel zunutze machen im Umgang mit den neuen Machthabern.