Die SPD galt einmal als Arbeitnehmerpartei und große Verfechterin gewerkschaftlicher Anliegen. Nun plant man laut Medienberichten im Berliner Willy-Brandt-Haus aber die Abschaffung des internen Haustarifs und eine Erhöhung der Arbeitszeit der eigenen Belegschaft. Massive Einbrüche bei der staatlichen Parteienfinanzierung „zwingen“ die Parteispitze mutmaßlich zu diesem Schritt. Die Ironie ist perfekt: Die Partei, die einmal die 35-Stunden-Woche zum Markenzeichen gemacht hatte, schafft die 37-Stunden-Woche im eigenen Haus ab.
Das Willy-Brandt-Haus in Berlin-Mitte, die Zentrale der SPD, war seit den 1990er Jahren eines der wenigen Beispiele dafür, dass die Sozialdemokraten ihre Forderungen auch intern umzusetzen versuchen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parteizentrale arbeiteten nach dem Haustarifvertrag mit 37 Stunden pro Woche. Nun soll damit Schluss sein.
Weniger SPD-Einnahmen nach verlorener Wahl
Weil die staatliche Parteienfinanzierung eng an die Wahlergebnisse gekoppelt ist, fehlen der SPD Einnahmen in Millionenhöhe. Schatzmeister Dietmar Nietan und Generalsekretär Tim Klüssendorf versuchen nun offenbar mit allen Mitteln, das drohende Loch im Budget zu stopfen.
Die Maßnahmen treffen die Belegschaft im Willy-Brandt-Haus hart: Die Betriebsvereinbarung zur 37-Stunden-Woche soll aufgekündigt worden sein. Laut Medienberichten herrscht schlechte Stimmung unter den Mitarbeitern. Angestrebt wird ab 2027 eine Verlängerung der Arbeitszeit, orientiert an der gesetzlichen Regelarbeitszeit oder dem branchenüblichen Standard von 39 bis 40 Stunden bei vergleichbaren Angestellten im öffentlichen/parteinahen Sektor, um das sinkende Personalvolumen aufzufangen.
SPD: Klingbeil und Bas vor dem Sturz?
Parallel läuft der SPD-Personalabbau im Eiltempo: Von einst rund 200 Stellen ist die Belegschaft bereits auf etwa 170 gesunken. Bis 2029 soll der Personalbestand weiter auf nur noch 145 Stellen geschrumpft werden. Neben den Arbeitszeiten stehen auch weitere Vereinbarungen zu Sonderleistungen und Gehaltsstrukturen auf der Kippe. Die Verhandlungen zwischen Parteiführung und Betriebsrat über die neuen Verträge dauern an.
Politisch ergibt sich eine Art Schizophrenie: Auf den Bundesparteitagen forderten Delegierte bis vor Kurzem noch eine schrittweise Verkürzung der Arbeitszeit bis hin zur 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. In der Praxis der eigenen Zentrale diktiert nun der wirtschaftliche Niedergang das Handeln. Es ist derzeit nicht der einzige Widerspruch bei den Sozialdemokraten: Für die Zeit nach den Wahlen im Osten wird intern schon auf eine Trennung zwischen Parteivorsitz und Regierungsämtern gedrungen. Lars Klingbeil und Bärbel Bas könnten sich dann stärker auf ihre Ministerien konzentrieren, wo es laut Medienberichten ebenfalls nicht immer rund laufen soll.