Gerade erst ist der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer von Ministerpräsident Cem Özdemir offiziell zum ehrenamtlichen Beauftragten für Bürokratieabbau ernannt worden, da kann er schon seinen ersten Erfolg vermelden. In einem Schreiben teilt das Tübinger Finanzamt mit, dass die Stadt Tübingen nun doch nicht erfassen muss, ob ihre öffentlichen Parkplätze längs, quer oder schräg zur Fahrtrichtung angeordnet sind. Für die steuerliche Bewertung spiele „die Ausrichtung dieser Parkplätze keine Rolle“, stellt das Finanzamt fest.
Seinem neuen Ehrenamt ist der Erfolg natürlich noch nicht entsprungen. So schnell mahlen die Mühlen der Bürokratie nicht. Das Problem hatte Palmer vielmehr vor knapp einem Jahr als Gast der TV-Talkshow von Markus Lanz angesprochen. „Jede Woche kommt sowas auf den Tisch!“, schimpfte Palmer damals. „Und wenn das nicht endlich aufhört, dann weiß ich nicht, wie man dieses Land retten soll.“
Längs, quer oder schräg: Darauf kommen nur Finanzbeamte
Im Kern ging es um die Frage: Gehören Stellplätze entlang der Straße noch zum öffentlichen Straßenraum oder eher nicht? Für Finanzbeamte ist das nämlich ein riesiger Unterschied. Eine Straße ist hoheitlich und damit mehrwertsteuerfrei. Stellplätze in städtischen Parkhäusern, Tiefgaragen, aber auch auf Parkplätzen sind hingegen eine private Aufgabe und daher, wenn Parkeinnahmen generiert werden, umsatzsteuerpflichtig.
Welche engagierte behördeninterne Arbeitsgruppe schließlich auf die Idee kam, ist ungewiss. Für Palmer war es jedoch schlicht ein „Mehrwertsteuer-Irrsinn“, wie er boulevardtauglich formulierte: Parkbuchten parallel zur Fahrtrichtung sollten noch zur Fahrbahn gehören und damit steuerfrei bleiben. Stellplätze senkrecht zur Fahrbahn sollten demgegenüber steuerpflichtig werden. Unschlüssig war man offenbar noch bei schräg ausgerichteten Parkplätzen. Trotzdem sollte die Stadt schon einmal bei allen ihren Parkplätzen die Ausrichtung ermitteln.
Für den Staat ein Nullsummenspiel
Allein in Tübingen gehe es um 40.000 Stellplätze, stöhnte Palmer. „Ich kann vier oder fünf Leute damit beschäftigen.“ Allerdings wäre auch jede andere Stadt in Deutschland davon betroffen gewesen – ein riesiger Verwaltungsaufwand. Gleichzeitig wäre kein einziger Cent zusätzlich in die Staatskasse geflossen, weil lediglich die Stadt einen Teil der Einnahmen aus ihren Parkgebühren an den Fiskus hätte weiterleiten müssen. Bei der Neuanlage der Stellplätze hätte sie zudem Vorsteuerabzug geltend machen können – für Palmer „ein Nullsummenspiel“.
So richtig will er sich für seinen Erfolg übrigens nicht feiern. Genau genommen habe er keine Bürokratie abgebaut, sondern lediglich den Aufbau neuer Vorgaben verhindert. Trotzdem ist der Fall natürlich Ansporn, seine Bemühungen als „Rat für Staatsmodernisierung“, so sein offizieller Titel, fortzusetzen.
Und sollte sein Freund Özdemir nicht auf ihn hören, hat Palmer ja immer noch seinen Kumpel beim Fernsehen. „Man kann ja nicht jedes Mal zu Markus Lanz gehen, wenn man eine unsinnige Vorschrift loswerden will“, schrieb er auf Facebook. „Aber diesmal hat es offenbar geholfen.“