Israels Finanzminister, der Rechtsradikale Bezalel Smotrich, fordert, die in den Oslo-Abkommen festgelegte Unterteilung der besetzten palästinensischen Gebiete aufzuheben. "Das gesamte Land Israel gehört uns", sagte der Politiker (Religiöser Zionismus) nach Angaben seines Sprechers am Freitag bei einer Veranstaltung zum "Jerusalem-Tag".
Seit Beginn der Amtszeit der aktuellen Regierung sei eine "Revolution zur Ehre des Landes Israel" im Gang, so Smotrich. Er verwies auf mehr als 100 neue Siedlungen in den besetzten Gebieten. Zudem nannte er die Wiederbesiedlung von im Jahr 2005 geräumten Siedlungen im Norden der palästinensischen Gebiete und die Genehmigung von Zehntausenden Siedlerwohnungen. "Das Volk Israel kehrt nach Hause zurück, und diesmal für immer", so Smotrich. Er wiederholte seine Forderung, die Grenzen zwischen den sogenannten A-, B- und C-Gebieten abzuschaffen.
Diese auf den Oslo-Abkommen beruhenden Einteilungen regeln die zivile und sicherheitspolitische Kontrolle des Westjordanlands. Sie waren ursprünglich als Übergangsphase auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung gedacht. C-Gebiete unterliegen vollständiger israelischer Kontrolle und machen etwa 60 Prozent des besetzten Westjordanlands aus. In den B-Gebieten hat die Palästinensische Behörde die zivile Kontrolle, während A-Gebiete vollständig palästinensisch kontrolliert sind.
