Im Interview mit unserer Redaktion deutet Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) seine Unterstützung für die Personalie Ilse Aigner an. „Es ist die Entscheidung der CDU/CSU-Fraktion, wen sie vorschlägt“, erklärte er mit Blick auf die Fraktionsgrößen im Bundestag. „Aber sie wäre gut beraten, dem Wunsch vieler Menschen nach einer Persönlichkeit Rechnung zu tragen, die das Land zusammenhält – idealerweise eine Frau. Mein bayerischer Kollege, Ministerpräsident Markus Söder, hat da beispielsweise mit der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner einen sehr interessanten Vorschlag gemacht.“
Özdemir hatte sich bereits Anfang des Monats für eine Bundespräsidentin ausgesprochen. „Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten fände ich es ein starkes und wichtiges Zeichen, wenn Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekäme“, hatte er damals den Funke-Zeitungen gesagt. „Denn es gibt in unserem Land so viele herausragende Frauen, die die Erfahrung, die Autorität und die verbindende Kraft für dieses Amt mitbringen.“ Bislang hatte er damit aber keinen konkreten Namen verbunden.
„Davon unabhängig“, ergänzte er nun, „wäre mein Vorschlag, dass CDU, CSU, SPD und Grüne sich auf eine gemeinsame Kandidatin oder einen Kandidaten verständigen, damit die Person die Amtszeit gestärkt führen kann.“
Kurz vor Ende der ersten 100 Amtstage blickt Özdemir im Interview mit unserer Redaktion neben dem Bund vor allem auf Baden-Württemberg – trotz erster Erholungssignale der Wirtschaft mit einer gehörigen Portion Vorsicht.
Seiner eigenen Partei rät er, die Trennung von Amt und Mandat aufzugeben. „Sie trägt nicht zur Stärkung der Partei bei“, erklärte er mit Blick auf den Landesverband, der im Herbst neue Vorsitzende wählt. Die Satzung sei an dieser Stelle nicht mehr auf der Höhe der Zeit.
„Vor der Landtagswahl hieß es oft: Was der Özdemir sagt, ist ja schön und gut, aber steht die Partei denn dahinter?“, erinnerte Özdemir. „Das Ziel ist, für die nächsten fünf Jahre klarzumachen: Zwischen Ministerpräsident und Partei passt kein Blatt. Da sind verschiedene Modelle denkbar.“
Er selbst plant offenbar nicht, seinen Hut in den Ring zu werfen. „Das habe ich nicht vor“, sagte der 60-Jährige. „Wir werden im Herbst starke neue Vorsitzende wählen.“ Die bisherigen Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller treten beim nächsten Landesparteitag im Herbst nicht mehr an, der gesamte Landesvorstand wird neu gewählt.