Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) rät mit Blick auf die AfD zur genaueren Prüfung eines möglichen Verbotsantrages. „Ich bin dafür, dass wir uns den Artikel 21 des Grundgesetzes nochmals genauer vor Augen halten“, sagte der Grünen-Politiker dem „Spiegel“.
Das Parteienverbot stehe nicht nur da, weil den Vätern und den Müttern des Grundgesetzes gerade nichts Besseres eingefallen sei. „Daraus erwächst ein Auftrag.“ Man müsse sich genau anschauen, „wo die AfD völkisches Terrain betritt“, etwa in Thüringen oder Brandenburg. „Dort haben sich die Landesverbände erheblich vom Boden der Verfassung entfernt und sind eng verwoben mit der Identitären Bewegung.“
Laut Grundgesetzartikel 21 sind Parteien verfassungswidrig, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht können ausschließlich der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Die endgültige Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit einer Partei liegt dann beim Bundesverfassungsgericht. Die Politik ist sich aber nicht einig, ob ein Parteiverbot beantragt werden sollte.
Özdemir: Aufstieg der AfD ist kein Naturgesetz
Im September stehen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen an, in beiden Ländern ist die AfD laut Umfragen deutlich stärkste Kraft. Auch in Berlin wird im September das Abgeordnetenhaus neu gewählt.
Özdemir hält die Bedrohung durch die AfD für erheblich: „Ich halte unsere Demokratie für so gefährdet wie noch nie“, sagte er. Auf die Frage, ob er - etwa im Bundesrat - mit einem AfD-Ministerpräsidenten zusammenarbeiten würde, sagte Özdemir: „Ich würde alles dafür tun, dass die AfD nicht den Ministerpräsidenten stellt. Und alles andere sieht man, wenn es so weit ist. Der Aufstieg der AfD ist kein Naturgesetz, wir können das immer noch abwenden.“
Mit Blick auf die eigene Partei sagte der Grünen-Politiker, der zusammen mit der CDU im Südwesten regiert: „Wir arbeiten uns zu sehr an anderen Parteien ab. Der Weg, der uns in die Zukunft führt, ist die Zusammenarbeit, auch mit der Union.“ Özdemir bezieht das auch auf den Bund und Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Ich strecke der Bundesregierung und dem Kanzler die Hand aus,die ich und wir von der CDU im Bund nicht bekommen haben.“