Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine „schonungslose Selbstkritik aller demokratischen Parteien“ gefordert. Die AfD sei Wahlsieger in Sachsen-Anhalt, sagte Özdmir am Sonntagabend. „Und das muss für alle demokratischen Kräfte bedeuten, dass nichts mehr bleiben kann, wie es ist, dass wir unsere Politik und unseren Politikstil grundlegend überdenken müssen.“
Özdemir: Weniger Streit, weniger Versprechen, mehr Zuhören
Politik müsse weder besser erklärt werden, noch liege es daran, dass die Menschen die Politik nicht verstehen würden. „Gefordert ist eine ehrliche und schonungslose Selbstkritik aller demokratischen Parteien mit dem Ergebnis, dass sich Art und Inhalt, wie wir alle Politik machen, dramatisch verändern müssen: Weniger Streit, weniger Versprechen, mehr ehrliches Zuhören und gemeinsame Ergebnisse“, sagte Özdemir. Er sage es auch deshalb, weil viele Stellungnahmen auf ihn den Eindruck machten, dass „man verstanden hat, was dieses politische Beben bedeutet und welchen Anteil man selbst daran hat.“
Baden-Württembergs CDU hält an Brandmauer fest
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnete sich am Sonntagabend eine herbe Niederlage für den noch amtierenden Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) ab. Die AfD kommt nach ersten Hochrechnungen auf gut 44 Prozent und sieht den Regierungsauftrag bei sich. Der baden-württembergische AfD-Co-Landeschef Emil Sänze sagte im „SWR“, die Brandmauer sei seiner Ansicht nach gescheitert.
CDU-Landeschef Manuel Hagel hingegen sieht keinen Anlass, seinen Kurs zu ändern. Die Beschlusslage seiner Partei sei für ihn völlig klar, sagte er mit Blick auf die AfD und Linke: „Das heißt keine Koalition mit der AfD und genauso keine Koalition mit der Linkspartei.“
Hagel warnte indessen nach der Wahlniederlage seiner Partei in Sachsen-Anhalt vor Personaldebatten. „Das wäre, glaube ich, jetzt das Falscheste, was man machen kann, wenn wir Personaldiskussionen führen“, sagte Hagel am frühen Sonntagabend mit Blick auf mögliche Diskussionen um die Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt zeige, dass die Menschen Veränderung wollten. Die müsse möglich sein durch weniger Streit, mehr Reformen und mehr Ambitionen. Die Menschen müssten „spüren, dass die politische Mitte die Kraft hat, diese Probleme zu lösen.“