Ein Finanzskandal erschüttert das deutsche Gesundheitssystem. Recherchen von Süddeutscher Zeitung (SZ), NDR und WDR zeigen, dass 28 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen (KV) mutmaßlich hunderte Millionen Euro an Versichertengeldern bei riskanten Fondsinvestments verloren haben sollen. Laut Insidern beläuft sich das investierte Volumen in zwei kriselnde Immobilienfonds insgesamt auf bis zu 500 Millionen Euro. Ein Anwalt spricht in einem Schreiben davon, dass sich rund 96 Prozent der Summen „in Luft aufgelöst“ haben dürften.
Krankenkassen und Ärzte sollen gezockt haben
Unter den mutmaßlich identifizierten 17 Institutionen finden sich laut den Berichten namhafte Akteure. Die bisher berichteten Investitionssummen im Überblick:
- KV Baden-Württemberg: 50 Millionen Euro
- KKH: 47,4 Millionen Euro
- KV Hessen: 30 Millionen Euro
- KV Schleswig-Holstein: 16 Millionen Euro
- Pronova BKK: 10 Millionen Euro
- BKK Gildemeister Seidensticker: 7,9 Millionen Euro
- Novitas BKK: 5 Millionen Euro
- MKK Meine Krankenkasse: 5 Millionen Euro
- IKK Südwest: 2 Millionen Euro
- Quelle: Süddeutsche Zeitung
Weitere Kassen sollen gegenüber den recherchierenden Medien konkrete Angaben zu ihren mutmaßlichen Verlusten verweigert haben. Eine offizielle Bestätigung für die jeweiligen Sachverhalte gibt es noch nicht. Es bleiben daher weitere Feststellungen abzuwarten. Nicht das gesamte Geld muss in jedem Fall verloren sein.
Gesetzliche Vorgaben von Krankenkassen missachtet?
Der Vorfall wiegt schwer, da das Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) Krankenkassen strikt vorschreibt, Geldanlagen so zu tätigen, dass ein Verlust nahezu ausgeschlossen ist und maximale Sicherheit vorgeht. Experten kritisieren die Deals scharf: Solche Produkte seien für Kassen „definitiv nicht geeignet“.
Krankenkassen erhöhen Zusatzbeitrag
Die betroffenen Institutionen sehen sich betrogen und gehen juristisch in die Offensive. Mehrere Kassen haben Klage beim Landgericht Frankfurt eingereicht – unter anderem gegen die Privatbank Hauck Aufhäuser Lampe. Diese weist die Vorwürfe zurück und betont, dass Investoren vorab umfassend über Risiken und eigene Prüfpflichten aufgeklärt wurden. Die KV Westfalen-Lippe geht sogar gegen den eigenen ehemaligen Finanzvorstand vor und fordert 17 Millionen Euro Schadenersatz.
Mitten in Zeiten notwendiger Einsparungen im Gesundheitssystem sorgt das Verspielen von Beitragsgeldern für massive Kritik. Die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Grüne) warnt, dass dieser Fall das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die finanzielle Kompetenz der Kassen nachhaltig untergräbt.
Einige Krankenkassen mussten trotz des jüngsten Sparpakets der Merz-Regierung bereits unterjährig ihren Zusatzbeitrag erhöhen. Es sind zwar nicht die gleichen, die nun mutmaßlich in den Skandal verwickelt sind. Falls Liquidität in der Kasse fehlt, könnten jedoch weitere Schritte von Versicherern folgen. Mit den Geldern der Mitglieder sollen unter anderem Datenzentren für künstliche Intelligenz finanziert worden sein, die nun aber keine Rendite abwerfen und zum Teil in die Pleite geschlittert sind. Weltweit ist bereits die Rede von einer drohenden „Krise der Schattenkredite“.