Baden-Württemberg

Jetzt Prozess möglich! Landtag hebt Immunität von Miguel Klauß erneut auf

Das Strafverfahren gegen den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion kann nun stattfinden. Es geht um mehrere Social-Media-Posts.

  • Wird sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten müssen.Bernd Weißbrod/dpa

    Wird sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten müssen.Bernd Weißbrod/dpa

Der Weg zu einem Gerichtsverfahren gegen den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Miguel Klauß, ist frei: Der Ständige Ausschuss des Landtags hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft Tübingen auf erneute Aufhebung der Immunität des 40-Jährigen in nicht-öffentlicher Sitzung am…

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