Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, fordert einen konsequenteren Kurs Deutschlands gegenüber der israelischen Regierung. „Deutschland könnte für Sanktionen gegen die rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir eintreten sowie für Maßnahmen gegen Waren aus den Siedlungen im Westjordanland“, sagte Stein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch müsse intensiver über politische Lösungen gesprochen werden.
„Bislang ist Deutschland zu sehr auf die Zwei-Staaten-Lösung fixiert“, kritisierte Stein. Diese solle und müsse zwar das „Fernziel“ bleiben, aber Deutschland könne auch für andere Modelle offen sein, etwa für eine israelisch-palästinensische Konföderation.
„Fortschreitende Annexion“ stoppen
„Bis dahin muss die Bundesregierung weiter für die Existenz und Sicherheit Israels eintreten – aber in Verbindung damit, dass die fortschreitende Annexion, die heute stattfindet, gestoppt wird“, so Stein. Am 27. Oktober dieses Jahres soll in Israel ein neues Parlament gewählt werden. „Vor der Wahl – oder unmittelbar danach – sollte Deutschland seine Erwartungen an die Regierung klar und unmissverständlich formulieren.“
Mit Blick auf die Situation in Nahost sagte Stein, dass die Hamas nicht Teil der Zukunft des Gazastreifens sein könne. Auch könne es keine Rückkehr zur Lage vor dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 geben. Israel müsse sich jedoch „ernsthaft“ mit dem „Tag danach“, nach dem Krieg, befassen oder den 20-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump in Etappen umsetzen. „Deutschland wie auch die EU sollten Israel und die Palästinenser auf diesem Weg unterstützen.“