Die Ukraine gehört zu Europa. Seit dem Überfall Russlands auf das Nachbarland wird dieser Satz von EU-Politikern immer wieder wiederholt. Mit dem Start der Beitrittsverhandlungen wird nun ein deutliches Zeichen auch in Richtung Moskau gesetzt, dass dies nicht nur leere Worte sind. Mit diesem Schritt wird allerdings auch eine kleine Enttäuschung verbunden sein, denn anders als von Präsident Wolodymyr Selenskyj immer wieder gefordert, wird die Ukraine nicht schon im Jahr 2030 der EU als Vollmitglied beitreten. Dafür ist weder Kiew noch die Europäische Union gerüstet – vor beiden Partnern liegt noch ein langer Reformprozess.
Eine Herkulesaufgabe für beide Seiten
Bekämpft werden muss in der Ukraine etwa die grassierende Korruption, das Rechtssystem bedarf einer grundsätzlichen Überarbeitung, die Gewaltenteilung muss gesichert werden und die Wirtschaft auf die kommenden Herausforderungen eines freien Marktes vorbereitet werden. Das ist eine Herkulesaufgabe, doch die Europäische Union muss auf die Umsetzung dieser Regeln beharren, denn davon hängt auch das Funktionieren und damit das Überleben der EU selbst ab.
Auch die EU muss sich reformieren
Aber auch die Europäische Union muss sich fit machen. Sie muss endlich die Reformen in Angriff nehmen, die sie seit Jahrzehnten nicht anpackt. Dabei reicht es nicht, an kleinen Stellschrauben zu drehen und die Organisation zu optimieren. Ganz oben auf der Reformliste steht etwa die Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit in wichtigen Politikbereichen.
Den perfekten Zeitpunkt gibt es nicht
Trotz dieser absehbaren Schwierigkeiten ist es richtig, den Verhandlungsmarathon nun zu beginnen. Europa darf nicht darauf warten, bis die Umstände für eine Aufnahme perfekt sind, dann könnte der Moment verpasst werden, Kiew fest in der EU zu verankern und Reformen dauerhaft abzusichern.