Kaum Widerstand, nirgends. Vier Stunden feiern die 500 Grünen im Veranstaltungszentrum Waldau am Samstag ihren Wahlsieger Cem Özdemir und das, was der 60-Jährige in seiner mehr als einstündigen Rede ein politisches Wunder nennt – eine Aufholjagd, die es „so in der bundesrepublikanischen Geschichte noch nicht gegeben hat“.
Sie feiern ihren scheidenden Rekordministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der Özdemir zu seinem persönlichen Meisterstück gratuliert, und sie feiern sich selbst. Fürs Durchhalten, fürs Kämpfen in einem Wahlkampf, den Beobachter wahlweise als Himmelfahrtskommando oder Mission Impossible bezeichnet hatten. Özdemir liest das genüsslich aus alten Medienberichten vor. „Dieser Tag wird niemals kommen, haben sie gesagt“, ruft er den 206 Delegierten und den übrigen Zuhörern zu. „Aber dieser Tag ist doch gekommen liebe Freundinnen und Freunde!“
Özdemir würdigt in seiner Rede die Stärkung der beiden Parteien, die nun eine Zweidrittelmehrheit im Landtag haben, als Beweis demokratischer Stabilität, erinnert aber auch an das Patt bei der Zahl der Mandate. Eine Koalition auf Augenhöhe zu bilden – „dafür war’s notwendig, auch schmerzhafte Kompromisse einzugehen“, sagt er mit Blick auf den 160-seitigen Koalitionsvertrag mit der CDU. Es tue weh, das Amt der Landtagspräsidentin zu verlieren, auch die Ressorts Verkehr und Kultus an die CDU abzugeben, sei schmerzhaft. „Wir haben allerdings im Koalitionsvertrag erfolgreich verhandelt, dass 15 Jahre grüne Verkehrspolitik nicht rückabgewickelt werden.“ Das neu hinzugewonnene Ministerium für Wohnen sei eine Chance, eines der größten sozialpolitischen Themen der Zeit anzugehen.
„Wir sind ambitioniert und wir wollen ambitionierte Politik“
Özdemir arbeitet sich durch das Programm seines Wahlkampfs und durch die großen Themen des Koalitionsvertrags: Wirtschaft vor allem, Bürokratieabbau, funktionierender Staat, Bildung, Sicherheit, Zusammenhalt, Klimaschutz. Er adressiert aber auch ein paar nachdenkliche Impulse an seine Parteifreunde:
Warum kommen die Grünen im Bund nicht einmal auf die Hälfte der Zustimmungswerte der Ökopartei im Südwesten? Hat es vielleicht etwas mit dem politischen Kurs und entsprechend mit dem Zutrauen zu tun? Der gemeinsame Gegner von Grünen und CDU sei die AfD, betont Özdemir, und deren Wähler gewinne man nicht durch verbale Verbotsschilder zurück, sondern nur, wenn man neben sprechen auch zuhören könne.
Als Grüne-Jugend-Co-Sprecher Jaron Immer nach knapp drei Stunden aufs Podium tritt, hat auch er keinen harten Widerstand dabei. Er stellt fest, „dass die CDU sich sehr grundsätzlich von uns unterscheidet“ und „dass wir nicht der natürlich Partner sind“. Er bemängelt fehlende mietenpolitische Akzente und die Aufweichung des Wegs zu den Klimazielen, er erklärt den Ausschluss neuer Schulden zum Fehler und rügt den Niederschlag von „Geschichten“ der CDU über hocheffiziente Verbrenner. „Wir sind ambitioniert und wir wollen ambitionierte Politik“, schreibt er dem Grünen-Spitzenpersonal ins Stammbuch. Das soll in den kommenden Jahren nun dafür sorgen – allen voran im Staatsministerium.
Die meisten Redner werben ganz direkt für den Vertrag mit der CDU, auch von der Basis. „Ich möchte dem Verhandlungsteam große Anerkennung zollen, das liest sich gut“, heißt es da. Oder: „Die Richtung stimmt, die Modernisierung unseres Landes geht weiter.“ Entsprechend fällt am Ende die Abstimmung aus: Die Delegierten stimmen dem Koalitionsvertrag per Handzeichen zu, mit einer einstelligen Anzahl an Gegenstimmen, die in der Halle fast untergeht.