Diese Absage kam kurz vor knapp: Malte Graßhof, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim, gelangt nicht an die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Für diesen Mittwoch war die Wahl des 55-Jährigen zum Bundesrichter durch den Richterwahlausschuss vorgesehen gewesen. Der Richterwahlausschuss besteht aus den 16 Justizministern und Justizsenatoren der Länder; dazu kommen 16 vom Bundestag entsandte Mitglieder. In einem zweiten Schritt sollte das über die Parteigrenzen hinweg angesehene CDU-Mitglied Graßhof zum Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts bestimmt werden. Doch nun sagte der Spitzenjurist kurzfristig ab. Das bestätigte das baden-württembergische Justizministerium. Wie es heißt, aus gesundheitlichen Gründen.
Fernpendeln nach Leipzig
Nach Angaben des rechtskundlichen Internet-Portals „LTO“ ist Graßhof zwar dienstfähig; er werde sein Präsidentenamt am VGH Mannheim weiter ausüben. Allerdings sei eine überwunden geglaubte orthopädische Erkrankung zurückgekehrt, weshalb er sich das Fernpendeln nach Leipzig nicht mehr zutraue. Damit bleibt die Besetzung der Präsidentenstelle am Bundesverwaltungsgericht zunächst offen. Graßhof wäre ein weiterer Jurist aus Baden-Württemberg an der Spitze eines Bundesgerichts gewesen. Aktuell leitet Bettina Limperg den Bundesgerichtshof (BGH) – das höchste deutsche Gericht im regulären Instanzengang. Sie war zuvor Amtschefin des Justizministeriums in Stuttgart gewesen. Ihre Amtszeit endet am 31. August. Neue BGH-Präsidentin soll Karin Angerer werden, die Präsidentin des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg.
Malte Graßhof ist Sohn der früheren Bundesverfassungsrichterin Karin Graßhof. Seit 2018 ist er als Nachfolger von Eberhard Stilz Präsident des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Im Hauptamt fungiert Graßhof seit 2023 als Präsident des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim. Beim Verfassungsgerichtshof war er in den vergangenen Jahren unter anderem mit Klagen der AfD-Fraktion gegen den Landtag gefordert.
Kontrolle der Exekutive
In der Pandemie oblag es dem Verfassungsgerichtshof darauf zu achten, dass die Exekutive ihre Befugnisse auch in einer Situation der gesundheitlichen Notlage nicht überdehnt. Graßhof sagte damals mit Blick auf die staatlich angeordneten Einschränkungen: „Es war ja von vornherein klar, dass das unglaubliche Grundrechtseingriffe sind, die wir uns gar nicht vorstellen konnten. Andererseits gab es in den ersten Wochen in der Bevölkerung eine sehr große Akzeptanz dafür. Das exekutive Handeln hatte eine sehr große Evidenz. Dazu kam ein enormer Zeitdruck. Das haben die Gerichtsentscheidungen berücksichtigt.“ Auch zum Landtagwahlrecht nahm das Gericht Stellung.