Die Finanzlage der Städte und Gemeinden im Land dürfte sich angesichts der schwierigen Wirtschaftslage in den kommenden Jahren dramatisch verschlechtern. Im Vergleich zur Steuerschätzung vor einem halben Jahr rechnet das Finanzministerium für die Kommunen nun noch einmal mit einem Minus von je knapp einer Milliarde Euro in diesem Jahr und in den kommenden beiden Jahren. Schuld sind sinkende Gewerbesteuereinnahmen.
„Die finanzielle Stabilisierung unserer Kommunen wird eine der größten Herausforderungen in den nächsten Jahren“, sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Montag.
Keine konkreten Summen im Koalitionsvertrag
Im Koalitionsvertrag sind erste Vorhaben zur finanziellen Entlastung der Kommunen hinterlegt – allerdings ohne konkrete Summen. Ein Absinken der kommunalen Finanzmasse werde man nicht zulassen, heißt es darin. So soll unter anderem der sogenannte Ausgleichstock für finanzschwache Kommunen, ebenso wie Investitionsprogramme gestärkt werden. In einer Zukunftskommission soll zudem über Aufgabenverteilung gesprochen werden.
In den vergangenen Jahren musste das Land den Kommunen immer wieder Geld zuschießen, mal für die Flüchtlingsversorgung, mal für die Krankenhäuser – zuletzt, weil die Lage allgemein so schlecht war. Die Kommunalverbände fordern deshalb seit Langem, Aufgaben und Finanzausstattung von Städten und Gemeinden grundsätzlich neu aufzustellen.
Im Land fällt das Minus weniger dramatisch aus
Für das Land sieht die Lage hingegen noch nicht ganz so schlimm aus. Die Mai-Steuerschätzung sieht 2026 Steuereinnahmen von 39,8 Milliarden Euro – das sind nur 22 Millionen Euro weniger als im laufenden Haushalt 2026 eingeplant sind.
In den kommenden drei Jahren fallen die Einnahmen damit 101 Millionen Euro niedriger als geplant aus. Spürbar seien die steuerlichen Entlastungen bei Einkommens- und Umsatzsteuer. Dazu zählen die abgesenkte Gastro-Umsatzsteuer, die höhere Pendlerpauschale sowie die höhere Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen.
Bayaz rechnet aber auch auf Landesebene damit, dass sich die wirtschaftliche Lage noch weiter eintrüben wird: Aufgrund des Iran-Krieges müsse man mit noch weiteren wirtschaftlichen Verwerfungen rechnen, die entsprechend auf die Steuereinnahmen durchschlagen werden, sagte er. Das setzt ein Fragezeichen hinter zahlreiche Vorhaben, die Grüne und CDU im am Montag unterzeichneten Koalitionsvertrag versprechen.