Politik

Demokraten nehmen Trumps Team ins Visier

Nach ihrem Erfolg bei den Midterms wollen die Demokraten die Trump-Regierung stärker kontrollieren. Erste Schritte zeigen, wen und was sie unter die Lupe nehmen könnten.

  • Der Abgeordnete Robert Garcia, Demokrat aus Kalifornien, ranghöchstes Mitglied des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses, spricht am US-Kapitol mit Journalisten. (Archivfoto)J. Scott Applewhite/AP/dpa

    Der Abgeordnete Robert Garcia, Demokrat aus Kalifornien, ranghöchstes Mitglied des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses, spricht am US-Kapitol mit Journalisten. (Archivfoto)J. Scott Applewhite/AP/dpa

Der Skandal um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, Korruptionsvorwürfe und das Vorgehen der umstrittenen Migrationsbehörde ICE: Die Demokraten in Washington bereiten nach ihrem Erfolg bei den Parlamentswahlen Untersuchungen zu Aktivitäten der US-Regierung und der Familie von Präsident Donald Trump vor. Der Abgeordnete Robert Garcia, der im Januar den Vorsitz im wichtigen Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses übernehmen dürfte, verschickte nach Angaben der Demokraten unter anderem an US-Vizepräsident JD Vance, Justizminister Todd Blanche sowie Trumps Söhne, Donald Trump Jr. und Eric Trump, Schreiben mit der Aufforderung, Dokumente aufzubewahren.

Potenzielle Ermittlungen könnten sich etwa um Vorwürfe zu Interessenkonflikten von Familienmitgliedern Trumps drehen, um Vorwürfe von Fehlverhalten im Heimatschutzministerium und um den Vorwurf einer Vertuschung rund um die Epstein-Akten durch das Weiße Haus. 

Garcia: „Das ist erst der Anfang“

Die Demokraten in dem Ausschuss kämpften dafür, Selbstbereicherungspraktiken, Fehlverhalten und Machtmissbrauch der Trump-Regierung ein Ende zu setzen, teilte Garcia in einem Statement mit. „Diese Untersuchungen werden die Grundlage für Gesetze schaffen, die allen US-Amerikanerinnen und -Amerikanern helfen. Das ist erst der Anfang“, betonte Garcia. Bereits kurz nach dem Wahlerfolg der Demokraten sorgte er für Aufsehen, weil er an die Adresse der Republikaner sagte, sie sollten sich Anwälte besorgen.

Andere Machtverhältnisse ab Januar

Die Demokraten konnten sich bei den Parlamentswahlen vor rund zwei Wochen die Mehrheit in beiden Parlamentskammern sichern. Ab Januar, wenn der neu gewählte Kongress erstmals zusammenkommt, können sie damit weitreichende Untersuchungen gegen Trump und seine Regierung einleiten. 

Das Weiße Haus hatte vor diesem Hintergrund vergangene Woche vorsorglich eine Warnung ausgesprochen. Der Rechtsberater im Weißen Haus, William O. Scharf, schrieb Garcia in einem Brief, dass er und andere Mitglieder des neuen Kongresses offensichtlich beabsichtigten, die rechtlichen Grenzen für Untersuchungen und Vorladungen zu überschreiten. Garcia schrieb in einer Reaktion auf Instagram, dass man sich nicht einschüchtern lassen werde.

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