Baden-Württemberg

CDU-Landtagsfraktion fordert neue Regeln für den Länderfinanzausgleich

Die CDU-Landtagsfraktion will den Länderfinanzausgleich an rechtsstaatliche Grundprinzipien knüpfen. Bei „schweren oder systematischen Verstößen“ sollen finanzielle Konsequenzen möglich sein.

Theo Westermann |

  • Tobias Vogt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Baden-Württemberg, blickt mit Sorge auf Pläne in Berlin und Sachsen-Anhalt. (Archivfoto)Christoph Schmidt/dpa

    Tobias Vogt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Baden-Württemberg, blickt mit Sorge auf Pläne in Berlin und Sachsen-Anhalt. (Archivfoto)Christoph Schmidt/dpa

Die CDU-Landtagsfraktion will in der Debatte um die Zahlung des Länderfinanzausgleichs auch rechtsstaatliche Grundprinzipien in den jeweiligen Empfängerländern gewährt wissen.

Politischer Hintergrund der Debatte und eines am Dienstagnachmittag von der Fraktion einstimmig verabschiedeten…

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