Enzkreis (p). Abfallentsorger Prezero habe seine veröffentlichten Leerungstermine im Enzkreis einzuhalten, notfalls müsse das Landratsamt eine Verspätungsstrafe von der Knittlinger Firma verlangen, fordert die CDU-Fraktion im Kreistag nachdrücklich. Ihr Vorsitzender Günter Bächle (Mühlacker) schrieb Landrat Bastian Rosenau: „Weil die Menschen nicht genau wissen können, wer jetzt für was in diesem System die Verantwortung trägt, ist es eben kurzerhand das Landratsamt. Nicht nur verärgerte Bürger haben wir, sondern auch einen Imageschaden des Landkreises.“
Das sei ein Verlust von Glaubwürdigkeit, den „wir in anderen Punkten und Themen schmerzlich spüren werden“. Landrat Rosenau will den Protest der Christdemokraten zum Anlass nehmen, nochmals auf Prezero zuzugehen.
Leerungstermin der blauen Tonnen in Mühlhausen verstreicht und verstreicht
Die Christdemokraten stützen sich auf Beispiele verärgerter Kunden. Im Mühlacker Stadtteil Mühlhausen hätten die blauen Tonnen am Freitag, 14. Januar, geleert werden sollen, berichtete Stadtrat Wolfgang Schreiber der Fraktion. Am Sonntag, 23. Januar, standen sie seinen Angaben zufolge immer noch – also mehr als eine Woche über dem Termin.
In Birkenfeld, so Bürgermeister und CDU-Kreisrat Martin Steiner, seien am Donnerstag bei Flach und am Freitag bei der gelben Tonne nur in einem Teil der Gemeinde die Behälter geleert worden.
In manchen Straßenzügen hätten deshalb am Samstag drei Tonnen pro Haushalt an der Straße gestanden, nämlich Rund, Flach und Gelb. Am Samstag habe turnusmäßig der Inhalt der gelben Behälter abgeholt werden sollen, doch da sei Altpapier in manchen Straßen aber immer noch nicht entsorgt worden. „Vielleicht dann am Montag. Hoffentlich, denn an Dienstag folgen dann Restmüll und Bio“, so der Schultes sarkastisch.
Diese Pannen hätten nur bedingt mit der Umstellung zu tun, so Kreisrat Günter Bächle. Sein Beispiel kurz vor Weihnachten in Dürrmenz beim St. Peter: Eine Woche nach dem offiziellen und im Abfuhrkalender gedruckten Termin sowie nach mindestens fünf Anrufen, auch vom Amt für Abfallwirtschaft bei der Firma, habe es dann funktioniert. „Mich hat erstaunt, dass sich ein Unternehmen gegenüber seinen Auftraggebern zeitweise so verhält wie eine Kuh, die man ins Horn pfetzt, die darauf aber nicht reagiert, weil sie es nicht fühlt.“
Die CDU-Fraktion bringt in dem Schreiben an den Landrat den Vorschlag ein, dem Entsorger einen Verspätungszuschlag anzudrohen und auch zu verlangen, der dann über die Müllgebühren den Haushalten und Betrieben zugutekommen könnte, zudem die bestehenden vertraglichen Regelungen in diesen Punkten – auch in den Vereinbarungen mit den Dualen Systemen – zu überprüfen und Kontrollberichte über Ist und Soll der Leerungszeit anzufordern.
„So jedenfalls kann und darf es nicht weitergehen.“ In seiner Antwort schreibt Landrat Rosenau selbst von „teilweise chaotischen Zuständen“, weshalb es bereits mehrere Krisengespräche mit Prezero – auch unter seiner Beteiligung – gegeben habe.
Intern sei bereits geplant und abgesprochen, mit Prezero in Bälde diesbezüglich in ein Qualitätsgespräch zu gehen, um wieder „in den gewohnten zuverlässigen Rhythmus zu kommen oder dann tatsächlich unsere Sanktionsmöglichkeiten zu nutzen“.
Die Situation sei für alle Seiten unbefriedigend. Insofern danke er auch der CDU-Fraktion für ihre Unterstützungsmail, die die Verwaltung gerne in die Diskussion mit einbringen werde.
Das letzte Krisengespräch mit dem Unternehmen fand am Donnerstag im Rahmen eines Jour fixe statt, zitiert die CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung vom Sonntag. aus der Antwort des Landrats.
Große Probleme durch hohen Krankenstand bei Prezero
Rosenau: „Wir haben Prezero ernsthaft angehalten, die Termintreue sowie die Infos über Verspätung an uns und generell die Öffentlichkeit wesentlich zu verbessern.“
Prezero habe, wie viele Dienstleister, aktuell große Probleme durch einen hohen und täglich nicht vorhersehbaren Krankenstand. Die Situation sei auch deshalb schwierig, da die Müll-Lkw-Fahrer Spezialisten seien, die nicht einfach durch „normale“ Lkw-Fahrer ersetzt werden könnten. Der Landkreis habe, was die blaue und gelbe Tonne betreffe, leider keine Handhabe für eine Vertragsstrafe, da es „einen Vertrag zwischen Landratsamt und Prezero für Blau und Gelb nicht gibt“. Der Landkreis könnte hier lediglich Ersatzvornahme gegen Kostenersatz veranlassen – allerdings erst nach mehreren Eskalationsstufen, die vorher zu durchlaufen seien. „Schlussendlich hätten wir jedoch mit ziemlicher Sicherheit ebenfalls Probleme, eine Firma zu finden, die für uns die Ersatzvornahme übernehmen könnte.“ Was die Verträge des Enzkreises mit Prezero betreffe, sei die Verwaltung tatsächlich in der Überlegung der Androhung einer Vertragsstrafe.
„Dies haben wir allerdings bislang nicht kommuniziert, da aktuell die Lage vor allem aufgrund der Pandemie bei Prezero dramatisch ist und Prezero im Normalfall in angemessener Zeit auf unsere Reklamationen, auch was Gelb und Blau betrifft, reagiert hatte“, erläutert der Verwaltungschef weiter. Zudem habe sich Prezero auch im Rahmen einer weiteren Leerung der Tonne „Rund“ im Januar noch kompromiss-bereit gezeigt.