Nach monatelangem Ringen im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst haben sich die Verhandlungspartner der Gewerkschaften (Verdi/dbb/EVG)und Arbeitgeber von Bund und Kommunen am 23. April 2023 auf den höchsten Tarifabschluss seit Jahrzehnten geeinigt.
Für die über 2,4 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen bedeutet das angesichts der hohen Inflation eine deutliche finanzielle Entlastung.
Was ist die Inflationsprämie?
Seit Oktober 2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3000 Euro gewähren. Das sieht die sogenannte Inflationsausgleichsprämie vor. Diese wird auch Inflationsprämie, Inflationsausgleich oder Inflationszulage genannt.
Wie hoch ist Inflationsprämie im öffentlichen Dienst?
Ein wichtiger Punkt des Abschlusses im öffentlichen Dienst beinhaltet diese steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 3000 Euro in mehreren Stufen.
Die Voraussetzungen werden geregelt in einem „Tarifvertrag zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise/Inflationsausgleich“.
Hier ein Überblick über die Beschlüsse:
Wer ist von der Tarifsteigerung betroffen?
Die Steigerung der Einkommen gilt für Angehörige zahlreicher verschiedener Berufe im öffentlichen Dienst – unter anderem für Frauen und Männer, die als Erzieher, Busfahrer, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Kranken- und Altenpfleger, Verwaltungsangestellte, Klärwerksmitarbeiter, Förster oder Ärzte arbeiten.
Es geht um das Einkommen von über 2,4 Millionen Tarifbeschäftigten der kommunalen Arbeitgeber und 134 000 des Bundes. Für die Arbeitnehmer der Länder – wie zum Beispiel Polizisten oder Lehrer – gilt jedoch ein eigenständiger Tarifvertrag (TV-L – Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder).
Wer erhält die Inflationsprämie im Öffentlichen Dienst?
Im Öffentlichen Dienst wird die Inflationsprämie grundsätzlich durch Tarifverträge (für Angestellte) und durch Gesetze (für Beamte) geregelt. Zu diesen Beschäftigten gehören . . .
· Angestellte von Bund/Kommunen (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände/VKA)
· Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) fallen und am Stichtag 1. Mai 2023 beschäftigt sind, wird ein Inflationsausgleichsgeld gezahlt.
· Studierende, Auszubildende sowie Praktikanten, die abweichend von den oben genannten Regelungen im Juni 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 620 Euro und ab Juli 2023 bis Februar 2024 monatlich 110 Euro erhalten.
· Teilzeitkräfte, die Sonderzahlungen anteilig nach ihrer Wochenarbeitszeit erhalten.