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Ein großer Streit wird neu aufgerollt

Das Bundesverfassungsgericht verwirft die während der Coronazeit ersonnene Regel. Das macht die Sache nicht leichter, kommentiert Christian Gottschalk.

  • Die Triage ist keine leichte Entscheidung.Foto: dpa

    Die Triage ist keine leichte Entscheidung.Foto: dpa

Es gehört nicht zu den Kernaufgaben des Bundesverfassungsgerichtes, der Politik das Leben einfach zu machen. Das haben unter anderem die Entscheidungen gezeigt, die das Klimaschutzgesetz oder den Nachtragshaushalt der Ampel gegeißelt haben. In seinen finanziellen Auswirkungen wird der nun ergangene…

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