Der Spritpreisdeckel soll frühestens zum 1. Januar 2027 kommen. Dann soll ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten, das Autofahrer vor außergewöhnlich hohen Preissteigerungen schützen soll. Das geht aus einem ersten Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Allerdings werden die Spritpreise damit nicht automatisch gedeckelt. Das Gesetz soll zunächst nur die rechtliche Grundlage schaffen, um staatliche Höchstpreise einführen zu können.
Wann greift der Spritpreisdeckel?
Nach den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) soll der Spritpreisdeckel erst dann aktiviert werden können, wenn Benzin und Diesel in Deutschland drei Wochen hintereinander deutlich stärker teurer werden als im europäischen Ausland. Konkret müssen die Preissteigerungen jeweils mehr als fünf Prozentpunkte über dem Durchschnitt der übrigen EU-Staaten liegen. Die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt soll wöchentlich prüfen, ob diese Voraussetzung erfüllt ist. Für Benzin und Diesel sind jeweils eigene Höchstpreise vorgesehen. Wie hoch diese ausfallen könnten, steht noch nicht fest. Das Wirtschaftsministerium betont, dass weder eine bestimmte Entlastung pro Liter noch eine garantierte Preissenkung zugesichert werden könne.
Wie lange soll der Spritpreisdeckel gelten?
Der Gesetzentwurf sieht eine Befristung auf drei Monate vor. Zudem sollen Bund und Länder die Preisbegrenzung aussetzen können, wenn Versorgungsengpässe drohen. Die Bundesländer sollen außerdem vom bundesweiten Höchstpreis abweichen dürfen – nach oben und nach unten. Das könnte auch für einzelne Landkreise gelten. Hintergrund sind regionale Preisunterschiede von derzeit bis zu zehn Cent pro Liter. Bei Verstößen drohen Tankstellenbetreibern Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Verantwortliche in Unternehmen, die Preise festlegen, könnten mit bis zu 500.000 Euro belangt werden.
Warum soll der Spritpreisdeckel kommen?
Der Spritpreisdeckel soll den bisherigen Tankrabatt ablösen, der Ende Dezember 2026 ausläuft. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich im September darauf verständigt, eine Preisbegrenzung nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens vorzubereiten. Hintergrund sind die gestiegenen Kraftstoffpreise infolge des Irankonflikts. Insbesondere die SPD setzt sich für den Preisdeckel ein. Wirtschaftsministerin Reiche lehnt das Instrument dagegen grundsätzlich ab. Sie warnt, dass ein zu hoher Höchstpreis weitere Preissteigerungen begünstigen und ein zu niedriger die Versorgungssicherheit gefährden könnte. Ein erneuter Tankrabatt wird wegen der Haushaltslage ausgeschlossen.
Ist der Spritpreisdeckel schon beschlossen?
Nein. Der Entwurf befindet sich noch in einem frühen Stadium der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Die vorgesehenen Regelungen können sich daher noch ändern. Ob Autofahrer ab Januar 2027 tatsächlich von einem Spritpreisdeckel profitieren, ist deshalb offen. Selbst bei steigenden Kraftstoffpreisen würde die Preisbegrenzung nur greifen können, wenn die strengen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.