Entwarnung für alle Kunden von kommunalen Bussen und Bahnen in Baden-Württemberg: Der kommunale Arbeitgeberverband (KAV) und die Gewerkschaft Verdi haben sich auf einen Tarifkompromiss verständigt. Demnach wird es erst einmal keine Stillstände im öffentlichen Personennahverkehr mehr geben.
Bis tief in die Nacht zum Dienstag dauerten die Verhandlungen über einen neuen Manteltarifvertrag an. Nach Angaben beider Seiten umfasst der Abschluss ein Gesamtpaket für rund 6700 Nahverkehrsbeschäftigte im Land, das sowohl Verbesserungen für die Arbeitnehmer als auch Planungssicherheit für die kommunalen Verkehrsunternehmen schafft.
Mehrere Anpassungen bei Zuschlägen und Arbeitsbedingungen
Der KAV betonte, dass das Ergebnis die wirtschaftlich angespannte Lage vieler Kommunen berücksichtige und gleichzeitig Fortschritte bei Zuschlägen und besonders belastenden Arbeitszeiten vorsehe. Verdi zufolge werden alle wesentlichen bestehenden Ungerechtigkeiten bei Zuschlägen und Eingruppierung behoben – die Anpassung der Arbeitsbedingungen an die Herausforderungen der Verkehrswende und des anhaltenden Fachkräftemangels sei auf den Weg gebracht worden.
Im Detail enthält das Gesamtpaket zahlreiche Elemente: Unter anderem steigt der Nachtzuschlag auf 25 Prozent. Die Zeitspanne für Samstagszuschläge wird ab Juni 2026 ausgeweitet. Zugleich steigt der Samstagszuschlag schrittweise bis 2028 auf 20 Prozent. Alle Zuschläge werden bis 2029 stufenweise erhöht. Die Bezahlung von Überstunden wird bis zum Jahr 2030 in zwei Stufen verbessert, ab 2030 erfolgt eine individuelle Bezahlung von Überstunden. Für gewerkschaftlich organisierte Vertrauensleute wird eine zeitweise Freistellung vereinbart. Und von 2029 an sind tariflich 10,5 Stunden als Mindestruhezeiten vereinbart.
Zudem wird der Manteltarifvertrag mit allen Regelungen bis Ende Dezember 2029 verlängert. Somit gilt für diesen Part eine Friedenspflicht bis Januar 2030. Streiks im Nahverkehr kann es vorher allenfalls wegen eines Lohnkonflikts geben.
„Überstunden bleiben die Ausnahme“
Dem Arbeitgeberverband zufolge stellt die Einigung einen ausgewogenen Kompromiss dar. Sie ermögliche Verbesserungen für die Beschäftigten, ohne die kommunalen Haushalte übermäßig zu belasten. „Mit der Einigung stellen wir sicher, dass Überstunden die Ausnahme bleiben“, sagte KAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvana Donath.
Ein zentrales Thema der Verhandlungen war zuletzt ein Vorschlag zur Differenzierung von Leistungen nach Gewerkschaftsmitgliedschaft. Dieser Ansatz wurde nach einer Absage der Arbeitgeberseite nicht weiter verfolgt. „Die Forderung, bisher vereinbarte Verbesserungen nur für Gewerkschaftsmitglieder auszusetzen, hätte zu einer Spaltung der Belegschaft und Unterschieden im Entgelt von bis zu fünf Prozent geführt – diese Differenzierung ist vom Tisch“, sagte Donath. „Die Einigung schafft Planungssicherheit und stärkt den langfristigen Betriebsfrieden.“
Verdi hat lediglich einen Streiktag benötigt
Arbeit zu besonders belastenden Zeiten wird schrittweise besser vergütet. Damit sollen Dienste in der Nacht und an Samstagen für die Beschäftigten wieder attraktiver werden. Verdi-Verhandlungsführer Jan Bleckert lobte: „Wir haben diese Tarifrunde mit einem hohen Maß an Verantwortungsbereitschaft geführt.“ Dank der hohen Streikbereitschaft sei es mit nur einem Streiktag gelungen, die Arbeitgeber dazu zu bringen, Verantwortung für ihre Beschäftigten zu übernehmen. „Unser angebotenes und schließlich abgelehntes Kompensationspaket hat den Weg für einen Abschluss ohne Kompensationen für die Arbeitgeber frei gemacht.“ Es sei auch die Grundlage für eine Stärkung der gewerkschaftlichen Arbeit im Betrieb und „ein starkes Zeichen für die Stärkung der Demokratie im Betrieb“.
In anderen Teilen der Republik gibt es noch Konflikte
Die Tarifverhandlungen werden generell bundesweit, aber mit unterschiedlichen regionalen Schwerpunkten geführt – teils mit verschärften Auseinandersetzungen: In Thüringen etwa ist bis Mitte dieser Woche mit Ausfällen zu rechnen. In Baden-Württemberg hatten rund 3500 Beschäftigte zuletzt am 2. Februar in sieben Nahverkehrsbetrieben in Stuttgart (SSB), Esslingen (SVE),Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden und Konstanz die Arbeit niedergelegt. Weitere Aktionen sind nun nicht mehr nötig.