Die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes – jahrzehntelang ein Stabilitätsfaktor in Deutschland – hat im Ansehen der Bürger einen neuen Tiefstand erreicht: Mehr als die Hälfte der Menschen (51 Prozent) glaubt, dass die Leistungsfähigkeit des Staates weiter abgenommen hat. Selbst von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst meinen dies 40 Prozent (Beamten 37 Prozent, Tarifbeschäftigte 41 Prozent).
Missverhältnis zwischen Anforderung und Kapazitäten
Dies zeigt die neue Bürgerbefragung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) durch das Meinungsforschungsinstitut Forsa. DBB-Chef Geyer sieht in der steigenden Aufgabenlast, fehlendem Personal und veralteten Ausstattungen zentrale Gründe der zunehmend kritischen Haltung. Die Schere zwischen Anforderung und Kapazitäten gehe immer weiter auseinander, klagt er. „Wir brauchen jetzt eine konsequente Aufgabenkritik des Staates.“ Es müsse diskutiert werden, welche Leistungen der Staat noch erbringen könne und welche nicht mehr.
Verbesserungen erhoffen die Bürger vor allem durch weniger und einfachere Vorschriften (86 Prozent), eine deutliche Verkürzung der Bearbeitungszeiten (78) und mehr digitale Behördenleistungen (72). Diese Prioritäten gelten Geyer zufolge auch für die Beschäftigten. „Alle wollen mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie.“
Der Anteil der Bürger, die den öffentlichen Dienst für zu teuer halten, ist auf 54 Prozent gestiegen – überdurchschnittlich oft finden dies Arbeiter und Selbstständige, zudem vornehmlich ältere Befragte. 39 Prozent stimmen dem nicht zu.
Fast jeder Fünfte hält Beamte für überflüssig
Der Beamte an sich – der im politischen Diskurs verstärkt grundsätzlicher Kritik ausgesetzt ist – wird im Vergleich zu früheren Befragungen immer skeptischer bewertet: Für 59 und 57 Prozent gilt er am ehesten als verantwortungs- und pflichtbewusst, für 51 Prozent als zuverlässig. Nur noch 45 Prozent halten Beamte für kompetent, 41 Prozent für hilfsbereit und elf Prozent für flexibel. 18 Prozent nennen ihn sogar überflüssig.
Im großen Beruferanking hat der Beamte generell bei nur noch 33 Prozent der Befragten ein (sehr) hohes Ansehen. Einzelne Berufsgruppen wie Feuerwehrleute, Polizisten oder Lehrer stehen weiterhin besser da.