Gut 1,3 Millionen Erwachsene werden hierzulande von Angehörigen oder externen Betreuern rechtlich betreut. Wegen Krankheiten oder kognitiven Einschränkungen können diese Menschen ihre Angelegenheiten nicht ohne Hilfe regeln. Das gilt auch für medizinische Entscheidungen.
Zu Recht gibt es hier jedoch hohe gesetzliche Hürden. So muss die Notwendigkeit der Behandlung von Gutachtern festgestellt werden. Wenn Betreute partout nicht behandelt werden wollen, kann das in letzter Konsequenz zur Zwangsbehandlung führen.
Urteil soll 2026 zum Gesetz werden
In so einem Fall hat das Bundesverfassungsgericht nun ein Urteil gefällt, das Betreuten viel Leid ersparen könnte. Demnach darf eine Frau mit paranoider Schizophrenie zwar zwangsweise mit Psychopharmaka behandelt werden. Sie muss dafür aber nicht mehr wie bisher ins Krankenhaus, sondern kann die Präparate in ihrer Wohneinrichtung verabreicht bekommen. Tatsächlich kann schon der Transport ins Krankenhaus eine Belastung für Betroffene sein – etwa für Demenzkranke.
Bemerkenswert ist aber auch das abweichende Sondervotum eines Verfassungsrichters. Er fürchtet, dass die Schwelle sinkt, wenn Zwangsbehandlungen ambulant und daheim möglich sind.
Klar ist: Unabhängig vom aktuellen Urteil, das bis Ende 2026 Gesetz werden soll, müssen Betreuer, Ärzte und Gerichte in jedem Einzelfall prüfen, ob eine Zwangsbehandlung wirklich erforderlich ist.