Politik

Zu halbherzig

Die Ampelregierung hat den Gesetzentwurf für das kürzlich beschlossene Sicherheitspaket vorgelegt. Dass das in der aktuellen Debatte untergeht, hat sich die Koalition selbst zuzuschreiben, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.

Rebekka Wiese |

  • Vor gerade mal anderthalb Wochen stellte die Bundesregierung die Maßnahmen vor, jetzt sind sie schon fast vergessen.Foto: dpa/Kay Nietfeld

    Vor gerade mal anderthalb Wochen stellte die Bundesregierung die Maßnahmen vor, jetzt sind sie schon fast vergessen.Foto: dpa/Kay Nietfeld

Erinnert sich jemand an das Sicherheitspaket, das die Ampelregierung beschlossen hat? Nach dem Anschlag in Solingen einigten sich die Vertreter von SPD, Grünen und FDP auf verschiedene Maßnahmen, um die innere Sicherheit zu erhöhen. Das ist gerade mal anderthalb Wochen her – und doch fast vergessen.…

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