Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist eine Bikerin, die sich schon mal deftig ausdrückt. Als sie die Delegierten beim FDP-Parteitag Ende April zur Zuversicht aufrief, zitierte sie ihren Motorradtrainer. „Guckst du scheiße, fährst du scheiße“, habe der immer gesagt, rief die Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl. Großer Jubel.
Jetzt, in den Tagen unmittelbar vor der Wahl am 9. Juni, hat die 66-Jährige bei einer Abschlussveranstaltung auch ungewohnt salbungsvolle Worte gefunden. „Europa ist ein kostbarer Schatz“, sagte sie. Die Europawahl sei dazu da, „seine Stimme abzugeben für dieses große und wunderbare Projekt“ – und nicht dazu, „um seinen Ärger über Berlin auszutoben“. Nur: Wer so etwas sagt, befürchtet offensichtlich, dass genau das passiert.
Eine wichtige Marke
Die FDP muss die Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl – technisch betrachtet – nicht fürchten. Eben, weil es sie bei dieser Wahl gar nicht gibt. Dennoch wäre es fraglos ein politisches Signal, wenn die Partei ein Jahr vor dem regulären Termin zur Bundestagswahl 2025 unter diese Marke fiele. Die Nervosität in der Partei und auch unter den Abgeordneten der Fraktion dürfte dann weiter steigen. Viele müssen um ihre Jobs bangen.
SPD und Grünen könnten am Wahlabend selbst sehr schwierige Ergebnisse drohen. Dennoch werden in ihren Parteizentralen auch viele der FDP, mit der sie sich in der Ampelkoalition so viel streiten, die Daumen drücken. Denn eines ist klar: Ein Absturz der FDP, die schon vor fünf Jahren unter der damals schwachen Spitzenkandidatin Nicola Beer auf nur 5,4 Prozent kam, wird das ohnehin schwierige Regieren in Berlin weiter erschweren.
Dabei gibt es aus Ampel-Sicht ohnehin nur eine schlechte und eine noch schlechtere Option. Sollte die FDP ein Achtungsergebnis erzielen, müssten FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sich in dem Kurs bestätigt sehen, die Partei in der Koalition aggressiv zu profilieren. Ob Zwölf-Punkte-Plan oder Fünf-Punkte-Plan, die FDP legte solche Papiere zuletzt in einem Tempo vor, dass einem schwindlig werden konnte. Dabei forderte sie unter anderem Einsparungen im Sozialen, aber auch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Themen mit riesigem Konfliktpotenzial in der Koalition.
Bei einem Ergebnis der FDP unterhalb von fünf Prozent dürfte es allerdings noch schlimmer für das innere Klima in der Ampel kommen. Viele in der Partei haben von Anfang an mit dem lagerübergreifenden Bündnis gefremdelt. Lindner hatte die Koalition erst möglich gemacht hat, indem er viel von dem Kredit, den er sich in mehr als zehn Jahren als Parteichef erarbeitet hat, eingesetzt hat. Sein Vorsitz wackelt auch jetzt nicht – unabhängig von Wahlergebnis. Aber im Fall einer verheerenden Niederlage würde der Druck auf Lindner zunehmen, noch lauter und kompromissloser für FDP-Inhalte zu kämpfen. Und das in Zeiten der Haushaltsverhandlungen, in denen die Notwendigkeit zu Milliardeneinsparungen das Bündnis ohnehin vor extreme Belastungsproben stellt. In den Fraktionen fehlt vielen gerade die Fantasie, wie man sich gemeinsam auf so große Kürzungen einigen soll.
Das Prinzip Hoffnung
Im Moment heißt es aber noch Kämpfen und Hoffen bis zur Europawahl. Strack-Zimmermann gilt in der eigenen Partei als starke Kandidatin, weil sie große Aufmerksamkeit erzielt. Gerade in der Parteispitze wissen sie aber auch: Das deutliche Werben der bisherigen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag für eine stärkere Unterstützung der Ukraine, auch mit dem Marschflugkörper Taurus, polarisiert. Strack-Zimmermann hat sich auch deshalb zuletzt stärker darauf konzentriert, für die FDP als Partei zu werben, die für mehr Wirtschaftswachstum und weniger Bürokratie stehen soll.
„Weniger von der Leyen, mehr von der Freiheit“, wirbt die FDP in der Endphase des Wahlkampfs auf Großplakaten – in maximaler Abgrenzung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Sie will damit deutlich machen: Mehr wirtschaftsliberale Politik in Europa gebe es nur mit der FDP. Davon, ob diese Botschaft in Deutschland bei mehr Menschen ankommt, als Umfragen es zuletzt vermuten ließen, hängt auch für die Ampel einiges ab.