Der Generalbundesanwalt wirft Toni E. (43) vor, dass er einer der Anführer der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe S. ist. Die soll Anschläge auf Moscheen geplant haben, um so einen Bürgerkrieg anzuzetteln. Gegen die am heutigen Freitag seit 1227 Tagen andauernde Untersuchungshaft legten seine Anwälte zunächst Einspruch beim Bundesverfassungsgericht ein – und jetzt auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Herr E. wie geht es Ihnen?
Ich befinde mich seit inzwischen über drei Jahren unrechtmäßig und unschuldig in Untersuchungshaft. Stellen sie sich vor, Sie sind nie großartig mit dem Gesetz in Konflikt geraten und sie landen durch falsche Verdächtigungen und Anschuldigungen plötzlich im Knast. In einem 7,5 Quadratmeter großem Haftraum, in dem sich die Toilette im Wortsinn neben dem Bett befindet.
Welche zusätzlichen Einschränkungen gab es für Sie?
Die ersten 13 Monate waren für mich das reinste Martyrium, die reinste Folter. 397 Tage befand ich mich damals in der JVA Oldenburg in Niedersachsen. In strenger Einzelhaft. Rund um die Uhr isoliert. Ich durfte einmal in der Woche mit meiner Familie telefonieren. Allerdings klang meine Stimme jedes Mal heiser, da ich sonst nur sehr wenig sprach. Meine Frau durfte mich wegen Corona erst nach über sechs Monaten zum ersten Mal besuchen, meine Kinder habe ich erst nach 15 Monaten erstmals über Skype sehen dürfen. In Stuttgart durfte ich aufgrund der Sicherungsmaßnahme im ersten Jahr weder arbeiten noch zum gemeinsamen Gottesdienst. Mittlerweile gelten für mich dieselben Regeln, wie für meine Mitgefangenen.
An zwei Tagen die Woche wird gegen Sie und elf Mitangeklagte verhandelt. Was machen Sie an den restlichen Tagen?
An prozessfreien Tagen arbeite ich in einem Gefängnisbetrieb als Betriebsreiniger und Kontrolleur. In meiner Freizeit mache ich Sport mit Mitgefangenen, helfe ihnen beim Ausfüllen von Anträgen, führe viele Gespräche, lerne intensiv Gitarre spielen und lese sehr viel. Neben der aktuellen Tagespresse beschäftige ich mich gerade mit Antoine de Saint-Exupéry und den Mann-Brüdern.
Die Gruppe S. soll rassistisch gewesen sein, Anschläge geplant haben und Bürgerkrieg entfesselt haben wollen. Was waren Ihre persönlichen Motive?
Es ist richtig, dass dies in der Anklage behauptet wird. Es gab jedoch nie eine solche „Gruppe S.“, kein Leitmotiv. Ganz zu schweigen von irgendwelchen Anschlägen. Unabhängig davon kann ich mit reinem Herzen bekunden, dass solche Motive für mich nie eine Rolle spielen. Ich bin ein friedliebender und sozialer Mensch. Gewalt, Hass sind mir fremd, kommen nicht in Frage. Hieran hat sich auch durch meine lange Inhaftierung nichts geändert. Im Gegenteil: Ich versuche meine derzeitige Situation mit positiven Gedanken zu besetzen und meine Zukunft bereits heute gedanklich zu gestalten. Die Zukunft soll auch wieder im Zeichen des Miteinanders und der Menschlichkeit stehen, wie dies bei meiner Tätigkeit im Pflegedienst der Fall war.
Wie reagieren mit Ihnen gefangene Muslime, Migranten oder Gefangene mit Migrationshintergrund auf Sie?
Überwiegend ungläubig, da die Vorwürfe nicht mit meinem alltäglichen Verhalten und mit meinem Umgang mit meinen Mitgefangenen in Einklang zu bringen sind. Anderen wiederum ist es mehr oder weniger egal.
Welche Erfahrungen haben Sie vor Ihrer Inhaftierung mit Migranten oder Menschen mit Migrationshintergrund gemacht?
Meine persönlichen Erfahrungen mit Ausländern und Menschen mit Migrationshintergrund sind sehr unterschiedlich. Beruflich gesehen als Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma habe ich überwiegend negative Erfahrungen gemacht, wobei ich keinesfalls pauschalieren möchte. Als Privatperson habe ich überwiegend positive Erfahrungen gemacht. Vor meiner Inhaftierung habe ich jahrelang den persönlichen Umgang mit Menschen mit Migrationshintergrund gepflegt. Hier in der Haft sind die Erfahrungen ebenfalls sehr unterschiedlich.
In den inzwischen durch das Verfahren bekannten Chatgruppen wurden rassistische Kommentare und Bilder gepostet. Was dachten Sie damals darüber?
Was die Chatgruppen anbetrifft war ich an Aktivität und Häufigkeit unterpräsent, was ja auch der bisherige Prozessverlauf zeigt. In mehr als 130 Verhandlungstagen wurde kein einziger Kommentar vorgebracht, der in diese Richtung ging. Derartige Kommentare und Bilder wie auch Posts, die ich gelegentlich kritisiert habe, entsprechen nicht meiner persönlichen Einstellung. Es gab deshalb mitunter auch Diskussionen, bis hin zum Streit.
Hat sich Ihre Einstellung in der Zeit in Untersuchungshaft geändert?
Ich bin nach wie vor ein liberaler Mensch, der gewissen Dingen gegenüber konservativ eingestellt ist. Allerdings würde ich mich heute deutlicher gegen rechtes Gedankengut und NS-Verherrlichung positionieren, um zu verhindern, dass mir solches Gedankengut zugeordnet wird.
Wie soll es mit Ihnen weitergehen, sobald der Prozess vorbei ist?
Das hängt vom Ausgang des Verfahrens und dem Urteil ab. Wahrscheinlich muss ich mich beruflich neu orientieren, wofür ich durchaus offen bin. Ich habe schon einige Ideen dazu. Wichtig wird mir künftig die Auswahl neuer Freunde und Bekannter sein. Die muss ich sorgsamer prüfen und auch deren mögliche politische Gesinnung hinterfragen. Über allem steht natürlich meine Verantwortung als Familienvater. Bei allen künftigen Entscheidungen stehen meine Kinder, die ich über alles liebe, immer im Fokus.