Politik

Wettlauf zwischen Politik und Gericht

Die FDP will den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Dem Faktor Zeit kommt dabei besondere Bedeutung zu, kommentiert Christian Gottschalk.

  • Doris König, Vorsitzende des Zweiten Senats.Foto: dpa/Uwe Anspach

    Doris König, Vorsitzende des Zweiten Senats.Foto: dpa/Uwe Anspach

Der FDP wird ja immer mal wieder vorgehalten eine Partei zu sein, die sich vor allem um Menschen mit gut gefüllter Brieftasche kümmert. Das Verfahren, welches das Bundesverfassungsgericht seit Dienstag auf Antrag der Liberalen verhandelt, passt zu diesem Bild. Es geht um die Rechtmäßigkeit des Soli,…

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