Politik

Weshalb FDP und Grüne wieder über Rückführung und Einbürgerung streiten

Eigentlich wollte der Bundestag noch vor der Weihnachtspause zwei wichtige migrationspolitische Gesetze verabschieden. Doch nun stockt das Vorhaben – weil FDP und Grüne sich doch nicht rechtzeitig einigen konnten.

Rebekka Wiese |

  • Über Details des Rückführungsgesetzes sind sich Grüne und FDP noch nicht einig.Foto: picture alliance//Sebastian Willnow

    Über Details des Rückführungsgesetzes sind sich Grüne und FDP noch nicht einig.Foto: picture alliance//Sebastian Willnow

Der Bundeskanzler klang optimistisch. Bei der Regierungsbefragung im November sollte er beantworten, wann das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung nun ins Gesetzblatt komme. Es stehe ihm zwar nicht zu, dem Bundestag in dieser Sache Hinweise zu geben, sagte Scholz und schmunzelte. „Aber wenn Sie…

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