Politik

Werft Boris Palmer raus!

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sucht mit voller Absicht die maximale Provokation. Wen er dabei verletzt, ist ihm offenbar egal. Damit hat er keinen Platz in der Grünen-Partei., kommentiert Tobias Peter.

  • Er sorgt immer wieder für Kontroversen: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer.Foto: Marijan Murat/dpa/Marijan Murat

    Er sorgt immer wieder für Kontroversen: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer.Foto: Marijan Murat/dpa/Marijan Murat

Es gibt Grundwerte, die Grüne einen. Dazu gehört neben der Ökologie auch Antirassismus. Die Grünen sind schon oft als „Gutmenschen“ verspottet worden: ein Wort, das als Lob gemeint war, nicht als Schimpfwort. Es beschreibt eine Haltung, die beinhaltet, dass man Mitmenschen möglichst nicht verletzen sollte – schon gar nicht aus Freude an der Provokation. Das gilt erst recht, wenn es sich um Mitglieder von Minderheiten handelt.

Boris Palmer ist kein Rassist. Aber der Tübinger Oberbürgermeister benutzt ein rassistisches Wort. Sein freigiebiger Umgang mit dem N-Wort und seine Argumentation, es komme immer auf den Kontext an, in dem es gesagt werde, zeigen vor allem eins: Palmer sind die Gefühle derer, die sich durch sein Verhalten verletzt fühlen, egal. Das ist rücksichtslos.

Der Unterschied zu Astrid Lindgren

Keine Frage, auch die Schriftstellerin Astrid Lindgren hat das Wort in ihren Pippi-Langstrumpf-Erzählungen verwendet. Es lässt sich darüber streiten, ob das N-Wort überall, wo es geschrieben steht, gestrichen werden sollte – oder ob es besser ist, es stehenzulassen und auch Kindern zu erklären, warum man es nicht mehr benutzt. Doch anders als Lindgren lebt Palmer heute. Die Gesellschaft hat sich erheblich weiterentwickelt und hat, zu großen Teilen, verstanden: Darüber, ob ein solches Wort benutzt werden darf, sollten diejenigen entscheiden, die es betrifft.

Als Palmer nun vor einer Migrationskonferenz in Frankfurt mit „Nazis raus“-Rufen konfrontiert wurde, verstieg er sich zu einem unsäglichen Vergleich: Das sei „nichts anderes als der Judenstern“, hielt er den Protestierenden entgegen. Wenn man ein falsches Wort sage, werde man zum Nazi erklärt. Ob einer, der so gern austeilt wie Palmer, sich zum Opfer stilisieren sollte, sei dahingestellt. Zum konkreten Vergleich lässt sich nur unterstreichen, was Palmers bisheriger Anwalt Rezzo Schlauch gesagt hat: Nichts rechtfertigt eine historische Parallele zum Judenstern als Symbol der Verfolgung in Nazi-Deutschland herzustellen. Palmer sollte dringend um Entschuldigung bitten.

Es gibt unterschiedliche Arten zu provozieren. Ein Schauspieler, der auf der Bühne laut losbrüllt und sich plötzlich die Hose runterzieht, soll damit, nach dem Wunsch des Regisseurs, womöglich das Publikum auf einen Missstand aufmerksam machen und zum Nachdenken bringen. Es liegt nahe, dass Palmer – der sich als sein eigener Regisseur stets selbst inszeniert – sein eigenes Auftreten ein Stück weit so sieht. Einem Exhibitionisten, der mit geöffnetem Mantel aus dem Gebüsch stürmt, kommt es dagegen darauf an zu erschrecken. Ihm macht das Spaß – komme, was wolle. Diesen erbärmlichen Eindruck hinterlässt Palmer, bei allem Respekt, mit seinem Verhalten in der öffentlichen Debatte.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Drei Mal ist Palmer zum Oberbürgermeister in Tübingen gewählt worden. Wollen die Grünen zu einer Volkspartei werden, brauchen sie eigentlich Politiker wie ihn, die in den Kommunen zeigen, dass es mit dem Klimaschutz funktioniert. Doch nun hat sich der egozentrische Daueraußenseiter in der Partei endgültig ins Abseits gestellt.

Gegen Palmer ist wegen seiner Entgleisungen schon einmal ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden. Es endete mit dem Kompromiss, wonach er seine Parteimitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen lässt. Das ist nicht mehr ausreichend. Wenn Boris Palmer die Grünen nicht von sich aus verlässt, müssen sie alles tun, ihn aus der Partei zu werfen. Das ist für die Grünen nicht mehr und nicht weniger als eine Frage der eigenen Glaubwürdigkeit.

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