Politik

Wer islamistischen Terror feiert, gehört nicht zu Deutschland

Innenministerin Nancy Faeser will das Aufenthaltsrecht schärfen. Wer Terror verherrlicht, soll leichter ausgewiesen werden können. Das ist ein wichtiges Signal, aber es gibt noch offene Fragen, kommentiert unser Korrespondent Tobias Peter.

Tobias Peter |

  • Die Bundesregierung will schärfere Mittel, um gegen die Verbreitung islamistischer Ideen vorzugehen.Foto: dpa/Axel Heimken

    Die Bundesregierung will schärfere Mittel, um gegen die Verbreitung islamistischer Ideen vorzugehen.Foto: dpa/Axel Heimken

Es ist ein klares Signal. Ausländer, die terroristischen Straftaten begrüßen oder verherrlichen, sollen leichter als bisher ausgewiesen und abgeschoben werden können. Der Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser für eine Änderung des Aufenthaltrechts ist eine Redaktion darauf, dass die brutalen…

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